Auf­sichts­be­schwer­de Ein­be­ru­fung GR-Sit­zung vom 03.03.2025

Am 01.04. haben wir eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht.
Der Grund war, dass der Bmg am Montag 3. März 2025 zu einer nicht im Sitzungsplan vorgesehenen Gemeinderatssitzung eingeladen hat.
Davor wurde eine Sitzung des Gemeinderates am 13. Februar abgehalten, die nächste Sitzung des Gemeinderates wurde am 27.3.2025 abgehalten.
Prinzipiell schauen wir, dass wir unseren Urlaub immer in der Sitzungsfreien Zeit einplanen. Zu dieser Zeit waren wir im Urlaub. Es hat hier auch keinerlei Vorinformation gegeben, dass unüblicher Weise außerhalb des Sitzungsplanes eine Gemeinderatssitzung einberufen werden würde und diese Sitzung
erfolgte daher für uns völlig überraschend.
Der Bürgermeister hat im Falle der Mitteilung einer Verhinderung sofort Ersatzmitglieder einzuberufen.
Eine Rückfrage bei den Ersatzmitgliedern der Grünen ergab, dass kein Ersatzmitglied in die Sitzung vom 3.3.2025 einberufen wurde.

Wir haben daher eine Beschwerde an die Gemeineaufsicht gesendet.
Die Beschwerde findet sich unter ‘Downloads’.

Die Beschwerde wurde seitens der Aufsichtsbehörde abgelehnt.

Hauptbegründung der Ablehnung war, dass sich ‘Karin und Joachim’ nicht direkt beim Bürgermeister abgemeldet haben. Sie haben nur auf die Email der Gemeinde bzgl. der Einladung zur GR-Sitzung auf ‘Antworten’ geklickt und somit ging die Abmeldung nur an die Gemeinde und nicht direkt an den Bürgermeister von Hinterstoder selbst. Die Gemeide hat auch argumentiert, dass man ob der sehr kurzfristigen Abmeldungen am Montag keine Zeit mehr hatte Ersatz einzuberufen.

Tja.

Eine Aufsichtsbeschwerde macht man ja nicht einfach so. Wir haben uns das gründlich überlegt und uns dann aus mehreren Gründen dafür entschieden.

• Das mit der ‘überraschenden Einladung zu einer GR-Sitzung’ war nicht das erste Mal.
  Die Krönung war einmal eine Einladung erst 1 Tag vor der Sitzung. Damals also es darum ging welche Stellungnahme man bzgl. der Verlegung der HIWU Talstation vom Ort aus an den Anfang des Orts abgeben will. Da sehen wir übrigens wie schon damals (auch in einer Studie) befürchtet, nun Probleme, nun immer weniger in den Ort kommen. Schon damals hätten wir eine Aufsichtsbeschwerde machen sollen. Es hätte aber auch damals nichts genutzt, weil es ja grundsätzlich erlaubt ist auch so kurzfristig einzuberufen. Wir denken halt dass so überhudelte Entscheidungen oft nicht die Besten Entscheidungen sind, und wünschen aus Sicht eines ordentlichen politischen Diskurses eine möglichst gute Planbarkeit.
• Hier waren Sitzungen unmittelbar vor und nach dieser.
  13. 03. dann 18 Tage danach 03.03. und dann 24 Tage danach die nächste am 27.03.
  So schnell wird bei uns üblicherweise noch gar kein GR-Protokoll geschrieben – das dauert normal 1 Monat.
• Nur 2 TOP Punkte mit Beschlüssen. Und diese nur für den Campingplatz!!!
  Wir sehen keinen Grund warum man das nicht einfach am 27.03. rein genommen hat.
• Aus unserer Sicht ist das Steuergeld Verschwendung nur wegen 2 TOP Punkten mit Beschlüssen eine zusätzliche Sitzung einzuberufen. Es wurde uns auch bis heute kein Grund ‘für diese Dringlichkeit’ genannt.
• Wir wollen auch unseren Urlaub planen können. Wir versuchen unseren Urlaub nach dem Sitzungsplan auszurichten. Dazu haben wir uns im Vorfeld schon einmal beschwert, weil uns die Termine des Sitzungsplanes nicht wie vorgesehen bereits 6 Monate vorher mitgeteilt wurden. Wir denken das das Thema besser geworden ist. Ev. verbessert sich ja zukünftig auch in diesem Bereich etwas durch diese Beschwerde.
• Bei der Amtsleitung hat jeder Verständnis, dass diese am Wochenende nicht ‘nacheinberufen kann’.
  Von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten erwartet man aber dass sie ‘ständig bereit stehen’.
  Dazu ist zu sagen: Auch wir haben ein Recht auf unserer Urlaub.
• Warum hat es keinerlei Vorab-Infos gegeben?
• Wir würden uns wünschen, dass unser Herr Bürgermeister, weil so ist das ja zu verstehen dass ER einlädt und man sich bei IHM abmelden muss zukünftig hier großzügig vorher informiert wenn er plant zusätzliche Sitzungen einzuschieben. Damit wir uns das möglichst zeitlich vorher schon passend organisieren können. Vielleicht kann ja zukünftig auch ER die Einladung ausschicken, anstelle der Gemeinde, um das korrekte Handling beim Abmelden für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu vereinfachen.
• Vielleicht muss ja mal erst eine Peinlichkeit passieren, dass dann bei so überraschenden Sitzungen in Summe zu wenig Gemeinderätinnen und Gemeinderäte da sind, damit eine Beschlussfähigkeit gegeben ist.
• Wir wollten auch dabei sein, wenn das aktuell letzte juristische Puzzlestück in der Causa Peham-Villa – Abriss – Grundstückverkauf an den Campingplatz Investor – Umwidmung SOTB – Bebauungsplan – von der Gemeinde Hinterstoder zum Beschluss gelangt.
  Das wurde uns verwehrt. Wir empfinden das als genau dieselbe Situation wie man uns damals, noch als einfache BürgerInnen und Bürger aus der Hösshalle ausgesperrt hat. Wieder sind wir sinngemäß vor ‘für uns verschlossenen Türen’ gestanden, man hat uns die Möglichkeit genommen zu diesem Projekt noch einmal in aller Deutlichkeit NEIN zu sagen.

[GRÜNE-Hinterstoder] [News] [Themen] [Presse] [Team] [Kontakt]