Hintergründe zum „Theater ums Theater“
In der Gemeinderatssitzung am 4. August 2022 wurden zwei weitreichende Entscheidungen für Kunst und Kultur in Bad Ischl getroffen – einerseits wurde der Beschluss gefasst, eine Bad Ischl Kultur GmbH zu gründen. Andererseits wurde ebenso beschlossen, dass diese neue Gesellschaft das Lehartheater kaufen, revitalisieren und betreiben soll. Die Grünen Bad Ischl haben sich im Vorfeld sehr intensiv mit den Anträgen beschäftigt, in die Verhandlungen und Diskussionen eingebracht und konnten sich schließlich beiden Vorschlägen anschließen und den Anträgen zustimmen.
Vor, während und auch nach der Sitzung wurde gegen die Beschlüsse Stimmung gemacht. Wir wollen in diesem Text die Gegenargumente aufgreifen und unsere Beweggründe für die Zustimmung darlegen. Es ging und geht uns um nachvollziehbare und transparente Entscheidungen.
Unser Motto: Fakten statt Bauchgefühl!
- 1) Warum braucht es eine neue GmbH?
Schlussendlich gab es drei Optionen, um das Lehartheater zu kaufen: die Stadtgemeinde selbst, als Rechtskörper, kauft das Lehartheater; die Bad Ischl Immobilien GmbH, als bestehende Gesellschaft kauft das Lehartheater; oder eine neue GmbH wird gegründet und kauft das Lehartheater. Jede der drei Lösungen hat Vor- und natürlich auch Nachteile. Die klare Abgrenzung und der volle Fokus auf das Lehartheater selbst, die Berechtigung zum Abzug der Vorsteuer bei Renovierung und Betrieb und die größere Flexibilität im Betrieb (im Gegensatz zum teils langsamen System der Stadtgemeinde) sprechen für uns für die letzte Variante und damit für die Gründung einer neuen Gesellschaft. Gerade die steuerlichen Gründe sind bei einem Sanierungsvolumen von mehreren Millionen Euro nicht unerheblich! Natürlich entstehen bei der Gründung einer GmbH auch Kosten für die Eintragung und Errichtung, die dazu jedoch in keinem Verhältnis stehen.
2) Gibt die Stadtgemeinde den Einfluss auf das Lehartheater ab?
Nein, denn die Stadtgemeinde ist und bleibt 100 % Eigentümerin der neuen Gesellschaft. Die Geschäftsführung wird durch die Stadtgemeinde bestellt und der Aufsichtsrat wird durch die politischen Fraktionen im Stadtrat beschickt. Natürlich bekommt die Geschäftsführung die Verantwortung und eine klare Rechenschaftspflicht gegenüber allen Organen der Gesellschaft, gleichzeitig aber auch einen Handlungsspielraum, um das Lehartheater zu gestalten. Denn aus unserer Sicht braucht ein Theater auch Raum und Platz, um ein buntes Programm zu gestalten und nicht nur politisch genehme Themen anzusprechen. Dazu haben wir uns auch mit der Idee eines künstlerischen Rates durchgesetzt, der dafür sorgt, dass parteipolitisch unabhängige Menschen das kulturelle und künstlerische Programm des Lehartheater mitgestalten können. Dadurch soll es ein echtes Theater der Bürgerinnen und Bürger von Bad Ischl werden – mehr Einfluss der Stadtgemeinde selbst, nämlich durch die Menschen, die hier leben, geht nicht!
3) Wo ist der Business Plan? Welches Risiko gehen wir hier ein?
Die aktuellen Besitzer haben in den letzten Monaten und Jahren viel Zeit und Energie in eine große Vision des Lehartheaters gesetzt. Neben einer architektonischen Vision gibt es auch programmatische Ideen, zu denen es auch erste Berechnungen für Kosten im laufenden Betrieb gibt. Diese Zahlen stellen noch keinen Business Plan dar und natürlich ist die Übernahme des Lehartheaters ein Risiko. Für uns war und ist klar – Kunst und Kultur sind nicht auf Gewinn orientiert und dürfen bzw. werden der Stadtgemeinde auch immer wieder Geld kosten. Nichtsdestotrotz soll die neue Gesellschaft möglichst gut wirtschaften. Grundlage dafür ist eine Geschäftsführung, die für das Theater brennt und eine klare Vision umsetzen will – dazu gehört auch die Möglichkeit, einen Business Plan mitzugestalten. Diese Arbeit muss jetzt beginnen – in enger Abstimmung mit Aufsichtsrat und dem künstlerischen Rat.
4) Verpflichtet sich die Gemeinde jetzt, 19 Millionen Euro für den Umbau auszugeben?
Nein! Der Umbau wird Geld kosten, ja. Das Lehartheater ist denkmalgeschützt und die Technik (sowohl des Hauses als auch der Bühne bzw. des Kinos) ist in die Jahre gekommen. Die Vision der aktuellen Eigentümer ist groß, aber weder durch einen Beschluss noch durch den Kaufvertrag hat sich die Stadtgemeinde zur Umsetzung aller Maßnahmen verpflichtet. Das ist explizit so festgehalten! Alle anderen Gerüchte und Informationen sind nicht richtig.
5) Wieso hat man die Servitute verheimlicht?
Die Information zu beiden Servituten wurde zum Start der Gespräche zwischen den Fraktionen, vom Amt mit allen geteilt und diskutiert. Das erste Servitut, die Verpflichtung, den Anbau (“Hettegger”) nicht zu hoch zu bauen, wird einzuhalten sein. Das andere Servitut, das Recht, das Erdgeschoß für Holzeinlagerung zu nutzen, ist verjährt. Damit ist das Recht an sich zwar nicht aufgelassen, aber die juristische Durchsetzung. Es gibt schriftliche Belege, dass dieses Servitut mindestens 30 Jahre nicht mehr genutzt wurde.
6) Wieviel Geld kostet das die Gemeinde und gibt es irgendwelche Förderungen?
Grundlage für Förderungen ist der Besitz des Lehartheaters durch die Stadtgemeinde – das ist mit der stadteigenen Gesellschaft gegeben. Außerdem verlangen die Fördergeber ein Konzept für Umbau und Betrieb mitsamt Kostenplan. Das wird in Anlehnung an die Ideen der aktuellen Besitzer erstellt und somit auch der Kostenplan für den Umbau aktualisiert. Wie immer bei solchen Projekten durchlaufen diese Pläne mehrere Schleifen, sowohl intern innerhalb der Gesellschaft bzw. der Gemeinde als auch mit Land und Bund, um die Kosten zu schärfen bzw. zu dämpfen.
7) Und jetzt, wie geht es weiter?
Aus unserer Sicht in guter Zusammenarbeit und im Willen für ein erfolgreiches Projekt. Wir werden uns weiterhin aktiv und konstruktiv einbringen und nicht im medialen Gefecht aufhalten. Es braucht eine passende Geschäftsführung, einen bunten künstlerischen Rat und die starke Zusammenarbeit aller Fraktionen im Aufsichtsrat und darüber hinaus. Wer es sich auf der vermeintlichen Oppositionsbank in kritischer Beobachtung gemütlich macht, übernimmt keine Verantwortung – weder für das Lehartheater noch für Bad Ischl.
