LRH: Zukunft Landesdienstleistungszentrum bleibt Rätsel
Zentrale Empfehlungen des LRH von der Koalition nach der Erstprüfung abgelehnt – weiterhin Mängel bei Kontrolle von Immo-Deals – Zukunft des Landesdienstleistungszentrums bleibt ein Rätsel
„Dieser Folgebericht gehört zu den ganz besonders dünnen. Das liegt nicht am Landesrechnungshof, sondern an Schwarz-Blau. Wenn man wie unsere famose Landespaarung die zentralen Forderungen des LRH ignoriert, kann der auch nichts prüfen. Indiskutabel natürlich. Denn so wird es weiterhin keine effiziente Kontrolle von Immobilien-Geschäften geben. Die Zukunft des Landesdienstleistungszentrum bleibt ein Rätsel. Auch in Zukunft wird Schwarz-Blau Landesimmobilien weiterhin an der Öffentlichkeit vorbei verkaufen. Fazit: Schwarz-Blau entscheidet solo, auch was kontrolliert werden darf“, reagiert der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr auf den LRH-Folgebericht zum Liegenschaftsmanagement des Landes.
Mayr: „Diese Koalition will keine umfassende Kontrolle, aus welchen unerfindlichen Gründen auch immer. Der schwarz-blaue Umgang mit den Landes-Immobilien fällt seit Jahren in die Kategorie Geheimprojekt. Niemand soll reinschauen, niemand soll fragen. Wir Grünen werden weiterhin hartnäckig sein, genauestens hinsehen, fragwürdige Fälle aufzeigen und selbstverständlich weiter das einfordern, was Schwarz-Blau dem Landesrechnungshof verweigert.“
