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08.03.2024 Allgemein

HALB­ZEIT: Ein­lei­tung Volks­be­fra­gung Lang­lauf­zen­trum

Heute ist der 8. März und somit Halbzeit was die Unterstützung für eine Volksbefragung zum geplanten Langlaufzentrum in Bad Leonfelden betrifft. Bis dato haben bereits 325 Personen (Stand 8. März 11 Uhr) unterschrieben und somit fehlen bis 22. März noch 205 Unterschriften auf die notwendigen 530.

 

UNSERE BITTE AN ALLE: Geht JETZT auf die Gemeinde und unterstützt die Einleitung einer Volksbefragung! Macht von eurem Recht zur Mitbestimmung Gebrauch!

In dieser ersten Phase geht es noch nicht darum, ob man FÜR oder GEGEN das Langlaufzentrum ist, sondern nur, ob man die Durchführung einer Volksbefragung zu diesem Projekt unterstützt.

 

WIE KAM DER ANTRAG AUF VOLKSBEFRAGUNG ZU STANDE?

Seit Monaten beschäftigt den Gemeinderat und auch die Bevölkerung von Bad Leonfelden die geplante Errichtung eines Langlaufzentrums in Böheimschlag/Weigetschlag. Die bestehenden Langlaufloipen sollen u.a. um eine technische Beschneiung inkl. Snowfarming, asphaltierte Rollerstrecke, Flutlicht-Anlage, Schießanlage für Biathlon sowie um die nötige Infrastruktur wie Gebäude und Parkplätze erweitert werden. Die Kosten sollen sich auf mehrere Millionen Euro belaufen und sollen überwiegend aus Steuergeld finanziert werden.

 

In einer erst Mitte Jänner spontan entstandenen Unterschriftenaktion der Nachbarn haben sich in den ersten zehn Tagen bereits über 650 Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger explizit gegen eine Erweiterung des bestehenden Langlaufgebietes in Weigetschlag ausgesprochen.

Der Versuch von uns GRÜNEN gemeinsam mit STIL und FDB eine Volksbefragung über einen Gemeinderatsbeschluss einzuleiten, scheiterte in der GR-Sitzung am 31. Jänner 2024 an der Ablehnung der Dringlichkeit durch die ÖVP-Mehrheitsfraktion.

Am 21. Februar 2024 wurde nun die Gründung einer Bürgerinitiative beschlossen und am 23. Februar 2024 hat diese nun am Gemeindeamt die Durchführung einer Volksbefragung beantragt.

 

WELCHE SCHRITTE SIND NÖTIG DAMIT ES ZU DER VOLKSBEFRAGUNG KOMMT?

  • Bis zum 22. März 2024 müssen 530 Wahlberechtigte in Bad Leonfelden den Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung unterstützen.
  • Sobald diese Anzahl erreicht ist, wird vom Gemeinderat ein Termin für die Volksbefragung festgelegt
  • Wie bei einer normalen Wahl wird dann beim festgelegten Termin die Volkbefragung durchgeführt. Über die Fragestellung ist mit JA oder NEIN abzustimmen
  • Der Gemeinderat ist anschließend dazu verpflichtet darüber zu beraten

 

ICH BIN FÜR EINE VOLKSBEFRAGUNG – WAS IST ZU TUN?

  • Formular (Link am Ende) downloaden und die persönlichen Daten eintragen (es liegen aber auch Formulare auf der Gemeinde auf)
  • Zu den Öffnungszeiten am Gemeindeamt einfach zum Bürgerservice gehen – unbedingt Ausweis mitnehmen
  • Erst AM GEMEINDEAMT den Antrag UNTERSCHREIBEN und abgeben

 

Link zum Antragsformular: http://tinyurl.com/formular-volksbefragung

Thomas Kronsteiner

Stadtrat

Parteisprecher

[email protected]
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