Grünen Gmunden steigen aus Arbeitsübereinkommen mit ÖVP aus
Nach sorgfältiger Analyse der aktuellen Entwicklungen beenden die Grünen Gmunden das Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP Gmunden nach etwas mehr als einem Jahr. Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Gleichzeitig ist sie aus unserer Sicht notwendig geworden. Wir sind weiterhin bereit, in Gesprächen konstruktive Lösungen zu erarbeiten und bei Entscheidungen mitzuwirken, die aus unserer Sicht langfristig gut für Gmunden sind.
Zu Beginn der Zusammenarbeit stand ein gemeinsamer Wille zur verantwortungsvollen Gestaltung unserer Stadt. Zwei motivierte Teams haben wichtige Projekte umgesetzt – darunter die Budgets für 2025 und 2026, zentrale Vorhaben im Bereich Kinderbetreuung, das Feuerwehrprojekt sowie erste strukturelle Reformen wie die Reduktion der Anzahl der Ausschüsse.
Getragen war diese Phase von einem klaren Anspruch nachhaltiger Politik: ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln und eine konsequente Ausrichtung auf die Kernaufgaben der Gemeinde. Dabei war allen Beteiligten bewusst, dass trotz der im Vergleich zu anderen Gemeinden noch soliden finanziellen Lage unserer Stadt ein sparsamer und verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln notwendig ist. Gemeinsam haben wir Einsparungspotenziale gefunden und konkrete Reformschritte vereinbart.
Werden vereinbarte Reformschritte nicht konsequent umgesetzt, schwächt das die Grundlage der Zusammenarbeit.
In den letzten Monaten mussten wir jedoch feststellen, dass der Reformwille bei unserem Partner spürbar nachgelassen hat – insbesondere dann, wenn es um die konkrete Umsetzung vereinbarter Maßnahmen geht. Notwendige Einsparungen werden verschoben oder nicht im geplanten Umfang realisiert. Gleichzeitig stehen Maßnahmen wie der Verkauf von Tafelsilber sowie Projekte im Raum, deren Umfang und Priorität wir nicht mittragen können.
In zentralen Zukunftsfragen – etwa zeitgemäße Mobilität, konsequenter Klimaschutz, nachhaltige Stadtentwicklung – sind die inhaltlichen Unterschiede zuletzt deutlich größer geworden. Diese Differenzen konnten immer weniger überwunden werden. Daraus resultiert als letzte Konsequenz unser Schritt, dieses Arbeitsübereinkommen zu beenden. Wir bedanken uns bei der ÖVP Gmunden für die Zusammenarbeit und für die gemeinsam erreichten Fortschritte.
Die Grünen Gmunden stehen für eine Politik, die Verantwortung übernimmt, klare Prioritäten setzt und die Zukunft unserer Stadt nachhaltig gestaltet. Wir übernehmen weiterhin Verantwortung – insbesondere für solide Finanzen, nachhaltige Stadtentwicklung und eine Politik mit Augenmaß. Im Gemeinderat werden wir im freien Spiel der Kräfte jede Entscheidung danach beurteilen, ob sie langfristig gut für Gmunden ist.
Rückfragehinweis und Kontakt:
DI Dr.in Ulrike Feichtinger 0650 / 460 4103 [email protected]
DI Dr. Peter Grundnig 0650 / 2424 524 [email protected]
Mag. Michael Mugrauer 0699 / 1266 4702 [email protected]