Vorbehaltsgebiete kaum wirksam gegen Zweitwohnsitze
Anfragebeantwortung von LR Achleitner bestätigt Wachstum von Zweitwohnsitzen im Bezirk Vöcklabruck. Stagnation in den Bezirken Gmunden und Kirchdorf
„Vorbehaltsgebiete sollten neue Zweitwohnsitze verhindern. Tun sie aber kaum. Das haben unsere eigenen Recherchen ergeben, die zeigen, dass die Zahl der gemeldeten Zweitwohnsitze in den Vorbehaltsgebieten massiv gestiegen ist. Ein ähnliches Bild ergibt sich nun aus der Anfragebeantwortung von LR Achleitner. Das Ergebnis unterm Strich: Die Zahl der Wohneinheiten mit Zweitwohnsitzen bleibt konstant hoch, im Bezirk Vöcklabruck ist die Anzahl der Wohneinheiten mit Zweitwohnsitz sogar gestiegen. Fazit: Die entsprechenden Gesetze wirken nicht bzw. kaum. Sie sind wie ein Messer ohne Schneid. Wir brauchen aber Gesetze, die Zweitwohnsitze in Vorbehaltsgebieten nachhaltig eindämmen und reduzieren und die hat die verantwortliche Landespolitik herzubringen“, sieht sich der Grüne Raumordnungssprecher LAbg. Rudi Hemetsberger sowohl in seiner Recherche als auch Kritik bestätigt.
Im Detail ergeben sich damit aus zwei unterschiedlichen Erhebungen ähnliche Erkenntnisse. Auf die Zahl der gemeldeten Zweitwohnsitze (Personen) war die Grüne Recherche gerichtet. Und diese Zahl ist – vor allem auch in den Corona-Jahren – in den Vorbehaltsgebieten geradezu explodiert. Von LR Achleitner wollten die Grünen nun die Entwicklung der Zweitwohnsitze an Wohneinheiten wissen. Also die Zahl von Wohnungen mit Zweitwohnsitz. Das Ergebnis: Die Zahlen bleiben konstant hoch, im Bezirk Vöcklabruck sind die Wohneinheiten mit Zweitwohnsitz sogar angestiegen. Und das alles im Vorbehaltsgebiet – also dort, wo keine neuen Zweitwohnsitze entstehen dürften.
Besonders brisant: Landesweit, also in allen Gemeinden Oberösterreichs, sinkt die Zahl von Wohneinheiten mit Zweitwohnsitzen. Und zwar von 2019 auf 2024 im Schnitt um 18,2%. Nur ausgerechnet in den Vorbehaltsgebieten ist das anders.” Genau dort wo die Zweitwohnsitze weniger werden sollten, werden sie es nicht. Genau wo die Gesetze greifen sollten, greifen sie nicht oder nur kaum. Das ist ein klarer Handlungsauftrag an die verantwortliche Politik, die Gesetze zu verbessern und diesen legistischen Leerlauf zu beheben“, fordert Hemetsberger. Konkret fordern die Grünen die 5-Jahres Klausel sowie die Ausnahmen aus dem Grundverkehrsgesetz zu streichen. Ähnliches hatten auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der Region bereits gefordert. Eine entsprechende parlamentarische Initiative ist in Vorbereitung.
Hemetsberger: „Grundstücke und Wohnungen die immer teurer werden. Einheimische, die sich keinen Wohnraum dort mehr leisten können. Abwanderung, Ortszentren, die veröden und Gemeinschaften, die keine mehr sind. Das sind die Folgen für Gemeinden, wenn die Zweitwohnsitze über Hand nehmen. Folgen die auch der zuständigen Politik längst bekannt sind. Warum man daher das Thema so schleifen lässt und sich mit lahmen Gesetzen zufriedengibt, ist schleierhaft. Zeit, das zu ändern“.
