Grüne fordern Welser Arbeitsmarktgipfel
Arbeitslosigkeit steigt weiter, Sanktionen gegen Arbeitslose in Wels eklatant hoch: Grüne fordern erneut Gipfel zum Thema
Angesichts der jüngsten Entwicklungen sehen sich die Welser Grünen in ihrer Forderung nach einem Arbeitsmarkt-Gipfel klar bestätigt. In Oberösterreich ist die Arbeitslosigkeit um fast 20 % im Vergleichszeitraum zum Vorjahr gestiegen, bei Jugendlichen bis 25 sogar über 40 %! In Wels besonders hoch ist die “Sanktionsquote” mit 30 %, berichtete die Arbeiterkammer (AK). Sanktionen, etwa wegen eines versäumten Termins, bedeuten oft eine wochenlange Sperre der Arbeitslosenunterstützung. Die AK kritisiert: “AMS-Sanktionen tragen nicht zu einer guten, effizienten Arbeitsmarktpolitik bei. Sie schaffen weder Arbeitsplätze, noch verbessern sie die Qualifikation der Arbeitsuchenden. Zudem verschärfen sie die finanzielle Not und die Existenzangst der Betroffenen.“
Aufgrund der sich weiter verschlechternden Lage sieht sich Grün-Gemeinderat Markus Faber die Forderung nach einem Gipfel bzw. Runden Tisch zum Thema bestätigt: “Es kann ja nicht sein, dass sich die Kommunalpolitik nur um Wohlfühl-Themen kümmert. Wir sind auch als Stadt in der Verantwortung.“
Die Zahlen zum Thema sind leider durchaus negativ. Mitte Mai waren in Wels 3116 Menschen auf Jobsuche, was einer Steigerung zum Vergleichszeitraum des Vorjahres um 19,5 % entspricht. In Wels und Wels-Land sind aktuell 4745 Menschen arbeitslos gemeldet (Steigerung 20,5 %), 1026 absolvieren eine Schulung. Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen ist zurückgegangen. Bei jungen Erwachsenen und Arbeitnehmer:innen über 60 ist der Zuwachs besonders hoch. Mit einer wirtschaftlichen Erholung ist derzeit nicht zu rechnen.
Die Welser Grünen sehen das Thema in der Kommunalpolitik noch „stark vernachlässigt“, so Gemeinderat Markus Faber. Ein Arbeitsmarktgipfel unter Einbeziehung der wesentlichen Akteur:innen zum Thema sowie der Politik ist daher ein Gebot der Stunde. Ähnliche Veranstaltungen unter Einbeziehung möglichst vieler Stakeholder zu Themen wie Pflege oder Gesundheit wurden als durchaus konstruktiv und informativ wahr genommen.
„Wir möchten auch zum Thema Arbeitsmarkt die wesentlichen Akteurinnen und Akteure an einen Tisch holen: das AMS, die sozio-ökonomischen Betriebe, die Parteien“, so Markus Faber, „der kommunalpolitische Spielraum beim Thema ist gering, aber er ist da.“ Zudem gehe es um einen sachlichen Wissens- und Meinungsaustausch.
Alarmierend sind für die Grünen vor allem die vielen jungen Arbeitslosen: „Hier gilt es zuerst anzusetzen. Da haben wir auch als Stadt, immerhin zweitgrößter Dienstgeber in Wels, eine Verantwortung.“ Denkbar wäre etwa eine verstärkte Aufnahme von Lehrlingen. Faber hofft auf ein Zustandekommen des Gipfels und eine sachliche Diskussion auf diesem: „Die Debatten im Gemeinderat gleiten manchmal in ein parteipolitisch motiviertes Hickhack ab, das brauchen wir gerade bei diesem Thema nicht.“
