Gemeinden in Finanznöten: Schwarz-Blau gegen Sofortprogramm
Grüne unterstreichen ihre Forderung nach einem Teuerungsausgleich des Landes gegen die steigenden Energiekosten – auf den Bund zu zeigen, reicht nicht
„Auch für etliche OÖ. Gemeinden bahnt sich ein finanzielles Dama an. Das ist auch der Landeskoalition längst bekannt und sie muss endlich reagieren. Mit einem Sofortprogramm aus Landesfinanzmitteln, vor allem mit einem Teuerungsausgleich gegen die exorbitanten Energiekosten. Dass Schwarz-Blau unseren gemeinsamen Antrag mit der SPÖ im September-Landtag kurzerhand abgeschmettert hat, wird jeden Tag unverständlicher. Es reicht nicht, permanent den Bund zu Unterstützungsmaßnahmen aufzufordern. Das ist bekanntlich eine schwarz-blaue Lieblingsdisziplin. Die Landeskoalition hat in dieser Teuerungswelle Verantwortung für die Bürger:innen im Land und selbstverständlich auch für die OÖ. Gemeinden zu übernehmen“, fordert der Grüne Bürgermeister von Attersee, LAbg. Rudi Hemetsberger ein Ende des Versteckspiels.
Immer mehr Kommunen kommen vor allem auch durch die hohen Energiepreise unter großen finanziellen Druck. Viele Gemeinden haben noch bestehende Lieferverträge zu festgesetzten Preisen. Da diese mit Ende des Jahres auslaufen werden, ist eine massive Kostensteigerung für das nächste Jahr jetzt schon absehbar. „Die Gemeinden dürfen in dieser Situation nicht alleine gelassen werden. Sie brauchen dringendst Unterstützung, damit sie den Betrieb von Kindergärten, Schulen, Pflegeheimen, Schwimmbädern und alle anderen Leistungen für die Bürger:innen sicherstellen können. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht in vielen Gemeinden der Stillstand“, betont Hemetsberger.
