Fordern und kürzen: Integrationsbudget erneut gekürzt
Weniger Geld, weniger Deutschkurse, weniger Beratung - Schwarz-Blau hat es zum Ziel erklärt, die Unterstützung für Integration auf kaum noch lodernde Sparflamme zu setzen
„Mehr Widerspruch als dieses Integrationsbudget geht nicht. Es wird einerseits bis zum Abwinken gefordert, verpflichtet und sanktioniert. Anderseits wird gekürzt, was die Menschen für eine gelingende Integration brauchen. Das Budget wird weniger, ebenso die Gelder für Deutschkurse und Beratungsangebote. So ein Vorgehen pendelt zwischen beschämend und perfid. LR Dörfel pflügt mit seiner Hausordnung durch Oberösterreich und macht es zum integrationspolitischen Ödland“, reagiert die Grüne Integrationssprecherin LAbg. Ines Vukajlović auf das vorgestellte Integrationsbudget.
Dieses wird erneut massiv gekürzt, von 8,8 auf 6,2 Mio. Euro und damit minus 29 Prozent. Nicht eingerechnet ist die 10%-Kreditsperre des Landes, die weitere 10% an Kürzungen für die Integrationsarbeit bedeutet. Die Gelder für Deutschkurse sinken weiter von 2 auf 1,6 Mio. Euro. 2023 waren es noch 3 Mio. Euro für Deutschkurse. Regionale Beratung und Betreuung werden zurückgefahren. Wo es früher in jedem Bezirk zumindest eine Ansprechperson gab, gibt‘s jetzt nur mehr Wartelisten. Engagierte Gemeinden werden alleine gelassen, wichtige Anlaufstellen aufgelöst und noch mehr Verantwortung auf Ehrenamtliche abgewälzt.
Vukajlović: „Das ist Integration in Minimalvariante. Schwarz-Blau hat es zum Ziel erklärt, die Unterstützung für Integration auf kaum noch lodernder Sparflamme zu setzen. Das mit sinkenden Asylzahlen zu rechtfertigen, ist noch dazu abstrus. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und keine Einbahnstraße. Wer ein gutes Zusammenleben in der Gesellschaft will, muss das auch ausreichend fördern. In Oberösterreich hats man sich in erster Linie aufs Fordern verlegt. Eine fatale Entscheidung“.
