Fakten-Check: AKTIV Juni 2026 - Die Grünen Oberösterreich

Es gibt keine Koalition mit der ÖVP, denn die Grünen stimmen immer sachbezogen ab. Zum Beispiel bei der für die ÖVP so wichtigen Entscheidung zur Umfahrung haben wir gemeinsam mit der SPÖ dagegen gestimmt.

Die Kostenüberschreitung von 2022 bis 2026 (Projekt mit Family of Power) war nicht über 100% sondern 36% bzw. inflationsbereinigt weniger als 22%. Die SPÖ hat das Thema im Prüfungs-Ausschuss im März 2026 prüfen lassen. Nicht im Protokoll zu finden ist eine Umsatzbeteiligung der Gemeinde, die knapp 1800€ Rückfluss an die Gemeinde bedeutete und erst nach dem Prüfungs-Ausschuss ausgeschüttet wurde.
26 verschiedene Nutzer:innen im letzten Abrechnungsjahr sind alles andere als wenig. Das Auto wurde über 4 Stunden pro Tag genutzt.
Als ehrenamtlicher Koordinator vom eCarSharing wurde viel Zeit in die Bewerbung und Betreuung der Nutzer:innen und des Autos investiert.
Der Vertrag wurde juristisch geprüft und Formalfehler behoben.
Die letzten 4 Jahre wurden im Schnitt 340€ (ohne Wertsicherung) pro Monat für eCarSharing von der Gemeinde aufgewendet. Mit dem neuen Vertrag bezahlt die Gemeinde nur den Strom für das eCarSharing und reserviert die nötige Ladestation für das Projekt. Zusätzlich bekommt die Gemeinde 5 Freistunden pro Monat. Laufende Kosten pro Monat sind somit um rund 90% gesunken, je nachdem ob der Strom vom Dach, vom Speicher oder vom Netz kommt.

Die SPÖ-geführte Gemeinde stattete die Schulen im Jahr 2019 trotz Bedenken von ÖVP und Grünen mit neuer Gasheizung aus, während Wärmedämmung an Gemeindegebäuden unter Altbürgermeister Engertsberger nicht Priorität hatte. Das Ziel von den Grünen war die Beendigung der Abhängigkeit von Gas (Umweltgründe, Versorgungssicherheit).
Bezüglich Kostenwahrheit Anschlussgebühren: Auch 5 Mitglieder der SPÖ haben zum Grundsatzbeschluss zur Nahwärme (GR 6.7.2023) mitgestimmt. Aber nur durch die 5 SPÖ Stimmen wurde der Anschluss an den Kindergarten Kremsallee ermöglicht (GR 13.10.2025, damals ohne Stimmen der Grünen).
Die Behauptung, die Grünen hätten für die Umsetzung von Nahwärme-Projekten mit Anschlusskosten von einer halben Million Euro gestimmt, ist irreführend. Tatsächlich haben die Grünen der konkreten Umsetzung von zwei Projekten zugestimmt, deren Anschlusskosten sich auf insgesamt rund 180.000 Euro belaufen.

Auch der jetzige Standort der Brücke ist sehr beliebt. Die Kinder des Kindergartens Kremsallee gehen fast täglich über die Brücke in den kleinen Wald gegenüber. Nur wenn man zu Fuß geht oder mit dem Rad unterwegs ist, wird man die gute Frequenz dort sehen!
Die Abrechnung der Brücke ist eine Gemeindeaufgabe und hat mit den Grünen nichts zu tun.

Zum Schulumbau gibt es erst einen Architektenwettbewerb – aktuell gibt es keinen Plan, wo was tatsächlich zugebaut wird.

„Schulprojekt“: Laut Schreiben vom Land OÖ vom 20.6.25 ist die Sanierung die sparsamste Variante, daher hat auch die zuständige Abteilung nur die Erweiterung am aktuellen Standort genehmigt. Auf Grund welcher Berechnungen weiß die SPÖ, dass ein Neubau sparsamer wäre?
Die Grünen haben für einen Neubau der Mittelschule gekämpft (siehe Distel Nr. 1/26), aber wir wollten nicht auf Kosten der Kinder und Pädagog:innen die längst fällige Renovierung verhindern oder verzögern, denn während der 18-jährigen Amtszeit des SPÖ-Bürgermeisters wurde die Sanierung der Schulen nicht begonnen.

Fraktionsobfrau

Ausschuss-Mitglied: Umwelt und Klimaschutz, Finanzen und Wirtschaft

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