Eingestellte Ermittlungen im Fall Gosau
Es ist und bleibt unerlässlich, gegen diese Weltsicht klare Kante zu zeigen
Im Gosauer Lokal grölt eine Gruppe Deutschland den Deutschen, Ausländer raus. Die Ermittlungen ergeben, dass es Mitglieder der Freiheitlichen Jugend sind. Und nicht passiert, keine Konsequenzen, keine Verfahren, Ermittlungen eingestellt.
„Ob ein Fall strafrechtlich relevant ist, entscheidet die Justiz – nicht wir. Politisch ist die Sache aber eindeutig: Rassismus hat in demokratischen Parteien nichts verloren. Der Ruf nach Deportationen ganzer Personengruppen allein aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe ist nichts anderes als Rassismus. Aber die Staatsanwaltschaft hat gesprochen. Das ist zu respektieren. Ob es gänzlich verständlich ist, ist eine andere Frage“, reagiert die Grüne Extremismus-Sprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer auf die Einstellung des Verfahrens.
Paarlauf mit den Identitären, Forderung von Remigration, nach Deportationen von ganzen Personengruppen ohne Begründung außer deren Herkunft oder deren Hautfarbe. „Die Freiheitliche Jugend hat längst Grenzen überschritten. Es ist und bleibt unerlässlich, dagegen klare Kante zu zeigen. Geschlossen zu sagen, bis hierher und nicht weiter. Die jungen Blauen dürfen niemals die Gewissheit haben, dass die Gesellschaft diese Weltsicht einfach hinnimmt“, kündigt Bauer weiter konsequenten Widerstand an.
