Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder
Grüne wollten österreichische Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder mit der Geburt, wenn die Eltern seit mehreren Jahren einen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich haben – ÖVP und FPÖ schäumen
„Dass ÖVP und FPÖ das Ende des Abendlandes sehen, war leider zu erwarten. Unsinnig, kurzsichtig und demokratiepolitisch gefährlich ist es aber dennoch. Viele Familien leben hier, sind hier verankert, zahlen Steuern, haben sich eine Existenz aufgebaut und planen auch für die Zukunft ihrer Kinder. Da ist es doch logisch, dass die Kinder gleich mit einer starken Bindung zu Österreich starten. Es geht darum das Abstammungsrecht durch das Geburtsrecht zu ergänzen, nicht zu ersetzen. Diesen Unterschied scheinen ÖVP und FPÖ ebenso wenig zu erkennen wie die demographischen Realitäten“, reagiert die Grüne Integrationssprecherin LAbg. Ines Vukajlović auf die schwarz-blaue Ablehnung.
Konkret hatten die Grünen gefordert, dass in Österreich geborene Kinder die österreichische Staatsbürgerschaft mit der Geburt erhalten, wenn die Eltern seit mehreren Jahren einen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich haben. Die Grünen folgen damit der breit und von prominenten Vertreter:innen getragene Initiative zur Petition „Ein Pass, der passt!“.
Vukajlović: „Immer mehr junge Menschen werden in Österreich geboren, dürfen sich aber nicht an der Demokratie beteiligen. Oft scheitert es nicht nur an den finanziell hohen Anforderungen, um einen Antrag stellen zu können, sondern auch an bürokratischen Hürden wie einem Strafzettel wegen Falschparkens oder eines Erasmus-Studiums. Das finden nicht nur wir unverhältnismäßig, wie die Petition zeigt. Die Kinder sind hier geboren, gehen hier zur Schule und sind in Österreich daheim, da soll sie auch dazugehören können. Eine österreichische Staatsbürgerschaft von Beginn an stärkt Zugehörigkeit, Perspektiven, verdeutlicht Rechte und Pflichten und gibt diesen jungen Menschen endlich auch die Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung.“