Leere Gemeindekassen: Strukturreform ist gefragt
Ohne echte Strukturreformen wird auch die nächste Finanzspritze verpuffen
„LH Stelzer sorgt für ein kommunalpolitisches Déjà-vu. Wieder einmal kündigt er ein Gemeindepaket an. Das nächste unter bereits mehreren. Nachdem außer diesen permanenten Trostpflastern auf die Gemeindewunden nichts passiert ist, bleibt der Befund wie bisher. Ohne echte Strukturreformen wird auch dieses Gemeindepaket wenig an der tristen Gesamtlage der Kommunen ändern. Nur echte Reformen würden die Gemeinden wirklich entlasten. So aber bleibt jede dieser Finanzspritzen des Landes reine Symptombekämpfung. Auch diese“, reagiert der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr auf die heutigen Ankündigungen des Landeshauptmanns.
Mit den bisherigen Vorgangsweisen ist das Problem der Gemeindefinanzen nicht mehr zu managen. Vorschläge für echte Strukturreformen gäbe es genug. Von einer Reform des Finanzausgleichs mit einer Sicherstellung, dass sowohl die gesetzlichen Pflichtaufgaben durch die Gemeinden erfüllt werden können als auch so genannte weiche Maßnahmen, wie die Finanzierung lokaler Kulturinitiativen oder des Vereinswesens, bis hin zu zusätzlichen Einnahme-Möglichkeiten für die Gemeinden, beispielsweise in Form von Leerstandsabgaben.
Mayr: „Natürlich ist es leichter in regelmäßigen Abständen Hilfspakete für die Gemeinden zu verkünden und damit für Schlagzeilen sorgen. Aber es ist wie endlos Wasser in ein marodes Leitungssystem zu kippen. Man muss das System ändern. Aber aus unerfindlichen Gründen will Schwarz-Blau das nicht. Man greift lieber singulär in das Landessäckel, statt mit einer Reform grundsätzlich an die Wurzel des Problems“.
