Rot-Blaue Länderliebelei ist beschämend für Sozialdemokratie

Es scheint geplant, akkordiert und auf den Weg gebracht. Die SPÖ blinkt nicht nur nach rechts, sie ist im Begriff abzubiegen. Die Sozialdemokratie bewegt sich Richtung FPÖ. Offen, nicht klammheimlich. „Nicht mit den Freiheitlichen“ – dieser jahrelange Grundsatz, ist Geschichte. Hat es diese Brandmauer jemals gegeben, liegt sie nun in Trümmern. Ist es die neue Überzeugung, Machtdenken und damit wahltaktisches Kalkül? Einerlei. Es bleibt die Feststellung, dass die Sozialdemokratie drauf und dran ist, eherne Werte über Bord zu werfen. Dass neu auf die Bühne getretene SPÖ Landes-Verantwortliche bereit sind, einen Pakt mit der FPÖ einzugehen und damit sozialdemokratische Grundsätze zu entsorgen.

Das tut der neue SPÖ Chef Daniel Fellner in Kärnten.
Das tut die SPÖ-Führungsspitze in Salzburg.

Und das tut der neue Vorsitzende der SPÖ in Oberösterreich, Martin Winkler. Jener Millionär, den die SPÖ OÖ in Wien gefunden hat. Mit Karriere als Unternehmens- und Finanzberater, der nun eine ehemalige Arbeiterbewegung anführen und – so zumindest der bisher bekannte Anspruch – auch die Ärmsten der Gesellschaft vertreten soll.

Dieser Martin Winkler hat im ORF OÖ Sommergespräch seine Bereitschaft zu einer Koalition mit der FPÖ in Oberösterreich klar ausgesprochen. Er hat den Blauen den roten Teppich ausgerollt und ein zweites Ticket zum Machterhalt draufgelegt. Das ist bewusst geschehen. Die SPÖ- Führungsriege in Oberösterreich hat das eingepreist und steht entsprechend hinter diesem Kurs. Die FPÖ OÖ freut es. Aber wie ist es mit der Basis der SPÖ, mit der roten Sympathisant:innen- und Wähler:innenschaft? Denn die SPÖ müsste sich längst im Klaren sein, wen sie da in die Arme zu schließen bereit ist:

Die FPÖ ist Russland-hörig
Sie hat die rot-weiß-rote Fahne als Bierzelt-Instrument vereinnahmt und gaukelt die Heimatpartei vor. Ihre Bewunderung gilt aber Putin und wie er sein Land mit harter Hand regiert. Die Verbindungen der FPÖ zu Russland sind seit jeher Legende. Inklusive Freundschaftsverträgen und Wohlfühl-Besuchen vor Ort. Seit Beginn des Ukraine-Krieges war klar, wo die FPÖ steht. Blaue Verteidigungen und Relativierungen des russischen Angriffskrieges gibt es zuhauf.

Die FPÖ ist Autokraten-Groupie
Die FPÖ bewundert Autokraten. Ihre Weltsicht, ihr Vorgehen, ihre Rücksichtslosigkeit und Dreistigkeit. Den grenzenlosen Spielraum, den sie sich teils brutal geschaffen hat. Das gilt natürlich für Russland, das gilt aber auch bekanntlich für Ungarns Orban. Es gilt auch für die USA des Präsidenten Trump und seiner MAGA-Bewegung. Es gilt für Systeme, die der genaue Gegenentwurf zu Österreich sind. Systeme, die Demokratie bröckeln lassen oder längst abgerissen haben. Die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit einschränken oder bereits abgeschafft haben. In denen der politische Gegner erklärter und zu bekämpfender Feind ist. Es sind die harten, mächtigen Männer, die der FPÖ so imponieren.

Die FPÖ ist wirtschaftsfeindlich 1
Die FPÖ will unsere Wirtschaft, Industrie und Betriebe nicht stärken. Sie will sie in der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas halten, weiter in der fossilen Knechtschaft Moskaus. Sie will dafür sorgen, dass der Rubel weiter rollt, und es raschelt in der russischen Kriegskasse. Der blaue Widerstand gegen einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien ist bekannt. Saubere, stabile und günstige Energie, wie sie das Land dringendst braucht. Allen voran die schon fast manische Ablehnung der Windkraft, wie sie in Oberösterreich besonders ausgeprägt ist.

Die FPÖ ist wirtschaftsfeindlich 2
Die Wirtschaft braucht Fachkräfte. Sie sind aber immer öfter nur im Ausland zu finden. Nicht nur Bereiche wie Pflege, Gesundheit, Gastronomie und Tourismus wären ohne ausländische Fachkräfte längst implodiert. Zur Ausländerpolitik der FPÖ erübrigen sich viele Worte. Sie will Österreich zur Festung machen und damit unsere Wirtschaft sehenden Augen austrocknen.

Die FPÖ ist negativ
Krisen, Kriege, Belastungen – die Menschen sehen die Welt aber auch ihr Umfeld als immer bedrohlicher an. Sie brauchen Zuversicht, eine mutige Politik, die Auswege aufzeigt, einen Silberstreif am dunklen Horizont schafft und verbreitert. Aber die FPÖ befeuert die miese Stimmung. Denn sie lebt davon und wächst damit. Sie ernährt sich rein von Angst und Wut der Menschen. Sie gießt daher Öl in das Feuer der Unzufriedenheit, auch auf die Gefahr hin, dass das ganze Land verbrennt.

Die FPÖ ist düster
Ein Land soll atmen, bunt sein, die Gesellschaft vielfältig, hilfsbereit und tolerant. Es soll egal sein, wen man liebt und dies auch offen zeigen können, ohne ungutes Gefühl oder gar Angst haben müssen. Der FPÖ ist das ein Graus. Für die FPÖ ist Gleichgeschlechtlichkeit der pure Albtraum. Für die Salzburger Landeshauptfrau-Stellvertreterin gibt es nur Mann und Frau, für einen FPÖ OÖ Landtagsabgeordneten nur Mandl und Weiberl. Jener Abgeordneter, die der seine Abneigung filmisch dokumentiert und eine Regenbogenfahne in den Müll gestopft hat.

Die FPÖ ist alt
Die FPÖ verhindert Fortschritt. Modernität ist ein Übel. Auf jeglicher Ebene. Ihre Welt ist das Gestern. Ihr Familienbild entstammt dem frühen letzten Jahrhundert und davor. Die Frau hält wahlweise Kochlöffel oder Kind in der Hand, im Idealfall beides. So kann ein Land nur scheitern. Ausbau der Kinderbetreuung, Gleichstellung der Frau in allen Bereichen, Aufteilung der Familienarbeit, Schließen der Einkommensschere, Männerkarenz – das ist nicht nur gesellschaftlicher Fortschritt, sondern Selbstverständlichkeit – für die FPÖ nur Firlefanz.

Die FPÖ ist kalt
Wie ein Land mit den Schwächsten umgeht, sagt viel über das Land aus. Zusammenhalt macht stark, Spaltung schwach. Darin ist die FPÖ wahrer Meister. Gesellschaftsgruppen werden gegeneinander ausgespielt, Neid wird geschürt. Die Hürden zu Unterstützungsleistungen werden immer höhergeschraubt, bis auch die Ärmsten schließlich verzweifelt aufgeben. Wo die FPÖ in verantwortlicher Position ist, erstarren Mitgefühl und Empathie. Die FPÖ ist die politische Eiskönigin ohne Disney Schnickschnack. Väterchen Frost würde man im Russland sagen.

Die FPÖ ist rechtsrandig
Mitunter ist der Rand nur noch sehr schmal. Wir sprechen von den sogenannten Einzelfällen, die sich schon zur Deponie ausgewachsen haben. Die festen Bande zur AfD, die vom deutschen Verfassungsdienst in Teilen als gesichert rechtsextrem bezeichnet wird. Die inhaltlichen und personellen Verflechtungen der FPÖ zu den rechtsextremen Identitären, die Chef Kickl als NGO bezeichnet. Und aufgepasst, Herr Winkler. Die FPÖ-Jugend in OÖ hegt sehr gute Kontakte zu den Identitären, die in Steyregg ihren Stützpunkt haben und diesen Sommer ein Camp am Laudachsee abgehalten haben – unter dem Motto „Neues Deutschland“ – mit völkischen Vorträgen, paramilitärischen Inszenierungen und martialischem Kampfsport.

Die FPÖ ist faktenfern
Die FPÖ hat sich mittlerweile ihre eigene Medienwelt aufgebaut. Eine Welt, die nur eine Botschaft, eine Wahrheit kennt. Ungeprüft, ungefiltert, ohne Widerspruch und fern jeder Objektivität wird die eigene Klientel beliefert. Sogenannten alternative Fakten schaffen für die Anhängerschaft eine neue Realität. So wird der weiße Hase zum rosa Elefanten. Parallel dazu werden die sogenannten Systemmedien attackiert. Zur Lügenpresse. Man werden die Journalisten noch das Benehmen lehren, man erinnert sich an diese Aussage ebenso wie an verweigerte Akkreditierungen und Handgreiflichkeiten gegen Medienvertreter:innen.

Die FPÖ ist eins
Landes-FP und Bundes-FP kann man nicht vergleichen. So oft schon gehört, als Ausrede und Vehikel für eine Koalition mit der FPÖ genutzt. Und es bleibt grundfalsch. Man besuche die Social Media-Kanäle mancher ach so zahmer und umgänglicher FPÖ-Landesvertreter:innen. Man besuche biergeschwängerte Veranstaltungen mit gemeinsamen Auftritten von Bundes- und Landesspitzen, wie jüngst in Salzburg. Es gibt nicht mehrere FPÖs, das ist eine Mär. Es gibt nur eine. Und die ist so wie sie ist.

Der Landessprecher der Grünen OÖ LR Stefan Kaineder:
„Ich frage konkret Martin Winkler. Sehen Sie die SPÖ OÖ an der Seite dieser Partei? Finden Sie sich oder die Sozialdemokratie in dieser Auflistung wieder. Sind Sie tatsächlich bereit, das alles zu akzeptieren, hinzunehmen, zu tolerieren oder gar mitzutragen. Wenn es so ist, ist es ein Abgesang auf die Sozialdemokratie in diesem Land. Das ist nicht die früher beschworene Morgenröte, sondern die Abend-Dämmerung einer einst stolzen Bewegung. Um der Macht willen, wird aufgegeben, was für eine Grundsatz-feste Partei selbstverständlich und für das Land unverzichtbar ist. Stabilität und nicht Chaos. Weit- und nicht Rückblick. Miteinander und nicht Gegeneinander. Sie SPÖ brüskiert alle, die sich für eine gerechte und offene Gesellschaft, für die Ärmsten einsetzen. Die gegen Rassismus, Homophobie und Burschenbundball sogar auf die Straße gehen und alle jene, die unter einer FPÖ-Politik leiden und sich fürchten. Damit steht fest – einzig die Grünen gehen keine Koalition mit der FPÖ ein und werden dies auch niemals tun“.

Die Landessprecherin der Grünen Salzburg, LAbg. Martina Berthold
„Seit über zwei Jahren trägt die FPÖ in Salzburg Regierungsverantwortung und seither erleben wir tagtäglich, was das bedeutet: Der Heizkostenzuschuss wurde zusammengestrichen, die Community Nurses abgeschafft, im Klimaschutz der Rückwärtsgang eingelegt, der Naturschutz massiv beschnitten und die Sanierungsförderung ins Chaos gestürzt. Gleichzeitig gibt es Bashing gegen armutsbetroffene Menschen und Ideen aus der politischen Mottenkiste wie die Herdprämie. Das ist Politik auf Kosten von Mensch und Natur.
Darum frage ich: Liebe SPÖ, lieber Peter Eder, wollt ihr dieser Politik wirklich den roten Teppich ausrollen, nur um ein paar blaue Stimmen zurückzugewinnen? Für uns GRÜNE ist klar: Mit uns gibt es keine Anbiederung an eine in Teilen rechtsextreme Partei. Wir stellen das Wohl der Menschen in Salzburg über wahltaktische Spielchen. Wir stehen entschlossen an der Seite aller Menschen, die von der Politik der FPÖ im Stich gelassen werden.“

Die Landessprecherin der Grünen Kärnten, NRAbg. Olga Voglauer
„Unter Fellner verliert die Kärntner SPÖ nicht nur ihr Profil – sie verkauft ihr Rückgrat geradezu an die FPÖ. Mit ihm an der Spitze blinkt die Partei nicht nur nach rechts, sie biegt voll ab und hechelt populistischen FPÖ-Themen hinterher. Dabei gäbe es für die Kärntner SPÖ genug zu tun: Die Aufarbeitung eines Kindermissbrauchsskandals mit massiven Aufsichtslücken, Rückstand bei Kinderbetreuung, Gemeinden am finanziellen Abgrund, höchste Pro-Kopf-Verschuldung, verschleppte Energiewende, fehlende Transparenz und Postenschacher auf allen Ebenen. Statt diese drängenden Herausforderungen anzupacken, tauscht Fellner sozialdemokratische Grundsätze gegen den Kuschelkurs mit der FPÖ – und macht sich damit zum willigen Gehilfen.
Die Auseinandersetzung mit den wahren Problemen Kärntens wird durch machtpolitisches Kalkül ersetzt. Wer das Land wirklich voranbringen will, richtet den Blick auf die entscheidenden Themen der Zukunft – und betreibt keine PR für eine Partei mit rechtsextremen Tendenzen. Die Menschen in Kärnten verdienen eine SPÖ, die Haltung zeigt, ihre Werte lebt und mutig Lösungen anbietet, statt sich in Anbiederung und taktischen Spielchen zu verlieren.“