Budgetplan der Regierung bleibt grober Fleckerlteppich
Die Riesenchance, Wirtschaft und Standort wirklich zu stärken, hat man schon mit dem lahmen Erneuerbaren-Gesetz verpasst
„Das ist kein logischer, guter und schlüssiger Budgetpfad. Das ist ein grober Fleckerlteppich, in den jede Regierungspartei etwas für sich reingeflickt hat. Da Euros weniger, dort mehr. Loch auf, Loch zu. Die Regierung zeigt mit diesem Budgetplan ihre Ratlosigkeit. Sie hat null Plan, wo sie mit Österreich eigentlich hin will. Die Riesenchance, den Standort wirklich zu stärken, hat sie schon mit dem lahmen Erneuerbaren-Gesetz verpasst. Ein kraftvolles Gesetz hätte den Unternehmen die so wichtige günstige Energie gebracht und auch die Leute entlastet. Aber so wurschtelt man munter weiter“, sieht der Grüne Landessprecher und stellv. Bundessprecher LR Stefan Kaineder den vorliegenden Budgetplan der Regierung alles andere als gelungen.
Gerade das Industrie- und Wirtschaftsbundesland Oberösterreich bräuchte so dringend einen – im wahrsten Sinn – massiven Rückenwind. „Und dann freut sich die ÖVP über die Wiedereinführung der Agrardieselvergütung. Es kehrt eine fossile Klientel-Förderung zurück, statt großflächig die Energiewende auszurollen. Man holt sich einen Schulterklopfer, statt Oberösterreich mit mutigen Vorgaben dazu zu bringen, endlich die Windkraft auszubauen. Das ist Klein-Klein im Großformat, das den Standort keinen Meter weiterbringt“, betont Kaineder.
