Instrument gegen Wohnungsnot "Leerstandsabgabe" abgehakt
Das überfällige Instrument gegen Wohnungsnot, steigende Wohnpreise, Horten von Wohnungen und Bodenvergeudung ist endgültig abgedreht – eine beschämende schwarz-blaue Vorstellung nach jahrelangen Diskussionen
„Die Leerstandsabgabe für Oberösterreich ist abgehakt. Jenes Instrument, das wir so dringend bräuchten, um leerstehende Wohnungen auf den Markt zu bringen. Um Wohnungsnot und Horten von Wohnungen abzustellen. Schwarz-Blau hat es heute im Ausschuss endgültig verräumt. Dies nach jahrelangen Diskussionen, Mahnungen und Überzeugungsarbeit von vielen Seiten. Nach Momenten, in denen sich die ÖVP zu bewegen schien, aber von der FPÖ wieder zurückgepfiffen wurde. Diese finale Ablehnung kommt ausgerechnet zu einer Zeit, in der die Wohnungspreise und Mieten noch ein Stück weiter durch die Decke gehen. Das macht das ganze um so irritierender und blamabler“, ist für die Grüne Wohnungsbausprecherin LAbg. Ines Vukajlović diese Entscheidung komplett unverständlich.
Die Eckpunkte der gesamten Diskussion: Rund 30.000 Wohnungen mit einer Wohnfläche von 2,6 Mio. Quadratmeter stehen laut Greenpeace-Berechnungen in OÖ leer. Internationale Beispiele zeigen, dass durch diese Abgabe die Leerstände deutlich sinken. Der Gemeindebund fordert sie vehement, der Landesrechnungshof empfiehlt sie eindringlich. LH Stelzer selbst hat als Teil der LH-Konferenz von Bund die Erlaubnis gefordert, dass die Bundesländer die Abgabe einheben dürfen. Um bei Vorliegen dieser Erlaubnis auf Druck der FPÖ wieder zurückzurudern. „Was ist das für eine engstirnige Politik, die das nicht macht, was Erfolg verspricht. Wie soll man das den Menschen erklären, die leistbare Wohnungen suchen und sie nicht finden“, meint Vukajlović.
Vukajlović: „Es ist eine Performance der vergebenen Möglichkeiten. Es ist die Chance vertan, für mehr leistbaren Wohnraum zu sorgen. Die ÖVP hat einmal mehr eine Gelegenheit ausgelassen, sich von der FPÖ zu emanzipieren. Und gemeinsam hat Schwarz-Blau neuerlich den Anspruch vergeigt, Politik für die Menschen zu machen“.
