An­trag Cam­ping HIWU ab­klä­ren

Am großen Seilbahnparkplatz in Hinterstoder befindet sich eine Werbung für Online Tickets mit einem QR-Code, der mit folgender Webseite verlinkt ist: (LINK)

Im Inhalt der Webseite findet man die folgenden Teile:
Es wird im Text der Seite von der ‚Urlaubsform des Campens‘ geredet, sowie auf eine Ortstaxe von 3€ pro Person verwiesen. Es klingt also alles danach, dass hier das Abstellen von Wohnmobilen zum Übernachten beworben wird.

Lt. OÖ Tourismusgesetz 2018 (LINK) gilt:
§ 70 Campingplatz
(1) Als Campingplatz gilt eine Grundfläche, 1. die von der bzw. dem über diese Grundfläche Verfügungsberechtigten für Zwecke des Campierens öffentlich angeboten wird oder 2. auf welcher die bzw. der über diese Grundfläche Verfügungsberechtigte das Campieren in der Absicht auf Erzielung eines wirtschaftlichen Vorteils duldet.
(2) Als Campieren gilt der über ein kurzes Verweilen hinausgehende Aufenthalt 1. in oder neben einem Zelt oder
2. in oder neben einem abgestellten Fahrzeug (insbesondere Wohnanhänger, Wohnmobil oder Mobilheim) oder

Des Weiteren steht in § 70

(3) Campingplätze dürfen, sofern es sich nicht um Jugendzeltlager oder Kurzzeitcampingplätze (§ 77 Abs. 1 Z 1 bzw. 2) handelt, nur auf Grundflächen errichtet werden, die im Flächenwidmungsplan für diesen Verwendungszweck gewidmet sind.

Es gibt hier also keine Ausnahme für die Kleinstcampingplätze lt. § 77 Abs. 1 Z 3.
Der große Seilbahn Parkplatz verfügt lt. unserem Wissenstand nicht über eine derartige Widmung.
Da die Plätze gegen Geld vermietet werden UND in der Werbung von Camping die Rede ist UND auf die Ortstaxe verwiesen wird, deutet vieles auf einen Campingplatz hin, der hier gemäß der aktuellen Flächenwidmung nicht sein dürfte.

Des Weiteren steht ‚Die Fäkalienentleerung und Restmüllentsorgung ist nur beim WC erlaubt‘.

Dieser Betrieb kann also zu erhöhten Kosten im Bereich der Abwasserentsorgung für alle Bürgerinnen und Bürger aus Hinterstoder führen!

Die GRÜNEN haben daher forlgenden Antrag gestellt (im Downloads-Bereich zu finden)

Der Bürgermeister von Hinterstoder wird ersucht, abzuklären ob das ‚Wohnmobilstellplätze‘ Angebot der HIWU gegen aktuelle Gesetze verstößt, und darum gebeten im Anlassfall dafür zu sorgen, dass dieses Angebot eingestellt wird.

In der Sitzung hat der Bgm mitgeteilt, dass er das Thema schon mit der BH bespricht.

Der Antrag wurde daher nicht abgestimmt.

Offensichtlich gibt es einen Passus im OÖ-Tourismusgesetz:

Unter Artikel VI – Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen steht unter

(5) Auf Grundflächen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bereits länger als ein Jahr als öffentliche Verkehrsflächen verwendet worden sind, dürfen unabhängig von ihrer Widmung Wohnmobilstellplätze errichtet werden.

Es bleiben aber immer noch:

(1)

§ 71 Gestaltung und Einrichtung von Campingplätzen
(1) Auf dem Campingplatz müssen eine ausreichende Versorgung mit hygienisch einwandfreiem Trinkwasser, eine einwandfreie Beseitigung der Abfälle und Abwässer sowie eine Anbindung an die öffentlichen Verkehrsflächen sichergestellt sein. Die Anbindung und die öffentlichen Verkehrsflächen müssen dem Umfang des beabsichtigten Campingplatzbetriebs entsprechen und so beschaffen sein, dass sie witterungsunabhängig auch von Einsatzfahrzeugen benutzt werden können.
(2)Campingplätze müssen über die Anlagen und Einrichtungen, die im Interesse der Sicherheit, der Gesundheit und der Hygiene der Benützer erforderlich sind, verfügen. Insbesondere müssen sie eine geeignete Abgrenzung zu den Nachbargrundstücken, zweckentsprechende sanitäre Einrichtungen (Wasch-, Dusch- und Toilettenanlagen), eine ausreichende Anzahl an Kraftfahrzeug-Abstellplätzen und geeignete Lösch- sowie Erste-Hilfe-Einrichtungen aufweisen.

Wovon Teile an diesen Standort nicht erfüllt sind.

-> eigentlich sollte es hier keinen Campingplatz geben dürfen!

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