Abrissbagger für den Klimaschutz
Groß war die Erleichterung, dass unserer Demokratie ein selbst ernannter „Volkskanzler“ erspart geblieben ist. Mit einer Partei, die sich „freiheitlich“ nennt, aber eine „illiberale“ (= unfreiheitliche) Staatsform wie Ungarn, Türkei, Russland oder neuerdings USA anstrebt, ist wahrlich kein Staat zu machen. Das hat in letzter Minute sogar die ÖVP erkannt.
Die letzte Regierung aus ÖVP und Grünen hat mehr für den Klimaschutz zustande gebracht als die 10 Regierungen davor. Dass nun ein Gutteil der Klimaschutzmaßnahmen wieder rückgängig gemacht wird, schmerzt nicht nur das Klima und die davon betroffenen Menschen. Das vernichtet auch zahlreiche Arbeitsplätze und schadet der heimischen Wirtschaft.
Auch dass die Zuckerlkoalition in Pausch und Bogen, die schon mit der FPÖ ausgepackelten teilweise unsozialen und klimafeindlichen Kürzungen unverändert übernimmt, löst Erschütterung aus:
- Klimabonus gestrichen = Steuererhöhung – das kostet Familien in schlechter Öffi-Anbindung bis zu € 1000,- im Jahr
- Klimaförderung für Solarstrom abgeschafft = Steuererhöhung
- Saubere Elektroautos werden teurer (Förderung gestrichen, Steuer eingeführt) – stinkende Lastwagen billiger
- Klimaschädliche Förderungen bleiben unverändert
- Förderung sauberer Heizungserneuerungen gekürzt oder gestrichen
- stattdessen Milliarden für Autobahn-Monsterprojekte aus dem vorigen Jahrtausend
- vom ebenso lang angekündigten zweigleisigen Ausbau der Summerauerbahn dafür keine Rede
- Klimaschutzministerium zerschlagen: Umwelt wird wieder zum Anhängsel der Landwirtschaft, Energie gehört wieder der Wirtschaft statt den Menschen, und Mobilität wird wieder zum Autobahnbau.
Dass die FPÖ, die etwa – warum auch immer – Windräder scheut wie der Teufel das Weihwasser und auf Autobahnen 160 rasen will, so denkt, kann nicht überraschen. Die ÖVP, die ihre christlich-sozialen Wurzeln einschließlich Schöpfungsverantwortung längst hinter sich gelassen hat, konnte sich mit den Grünen noch zu Maßnahmen durchringen. In einer Koalition ohne Grüne zeigt sie nun ihr wahres Gesicht: Großbanken, die Putins Ukrainekrieg mitfinanzieren, und die Großindustrie dirigieren die Partei. NEOS unterscheidet sich von der ÖVP hier maximal durch gesellschaftspolitisch etwas liberalere Haltungen und trägt alles mit, solang man sie nur an die Macht lässt.
Dass ausgerechnet die SPÖ, die vor Wahlen stets großspurig den Klimaschutz im Mund führt, dies nach den Wahlen derart vergisst und einknickt, ist die wirkliche Enttäuschung dieser Koalition. Zu der ich schon mehrmals den Satz hörte: Dass man sich über SO ETWAS freuen muss, hätte ich mir nie gedacht.
Das beweist, so traurig es auch ist, aufs Neue, und man kann es nicht oft genug sagen:
