Wie Politik vor Ort mitgestalten können

Wir alle kennen Situationen, die uns aufregen: Ein vertrauter Fußweg wird ersatzlos aufgelassen. Grünland wird gewidmet und verbaut. Eine Straße wird ohne ersichtlichen Grund verbreitert. Öffi-Tickets werden teurer – und so weiter, und so fort.

Doch was tun? Nur innerlich zu schimpfen und die Faust in der Hosentasche zu ballen, bringt auf Dauer wenig. Mit anderen zu schimpfen, schafft immerhin ein gemeinsames Problembewusstsein – aber Lösungen entstehen daraus selten. Welche Möglichkeiten haben wir also, uns einzumischen, Fragen zu stellen oder vielleicht sogar etwas zu verändern?

Parteipolitisches Engagement – ein oft unterschätzter Weg

Eine Möglichkeit ist die Mitarbeit in einer politischen Partei. Das ist kein einfacher Schritt, schließlich bedeutet es auch, sich zu vielen Entscheidungen auf EU-, Bundes- und Landesebene zu verhalten. Doch demokratische Positionen entstehen nicht im luftleeren Raum – sie werden von den Menschen geprägt, die sich einbringen. Das können wir alle sein. Ohne das Engagement vieler wird Politik zum Projekt weniger, und es läuft Gefahr, immer unverständlicher zu werden.

Unabhängige Initiativen und Vereine

Weniger verpflichtend (im politischen Sinn), aber auch einflussreich ist das Engagement in parteiunabhängigen Initiativen und Vereinen – etwa bei der Radlobby, dem Naturschutzbund, in Energiegemeinschaften oder anderen themenspezifischen Organisationen. Hier kann man sich gezielt für einzelne Anliegen einsetzen, ohne sich an eine Partei zu binden.

Mitreden im Gemeinderat – niedrigschwellig und unmittelbar

Noch einfacher ist die direkte Beteiligung an der politischen Arbeit in der eigenen Gemeinde. Gemeinderatssitzungen sind öffentlich, und zu Beginn jeder Sitzung gibt es eine Fragestunde, in der jede Person eine Frage stellen darf. Bürgermeister:in sowie Stadt- und Gemeinderat sind damit unmittelbar gefordert, Rede und Antwort zu stehen. In Bad Ischl werden die Sitzungen inzwischen sogar per Livestream übertragen – politische Arbeit war selten so transparent.

Direkte Demokratie: Bürger:innen-Initiative und Volksbefragung

Darüber hinaus gibt es gesetzlich verankerte Instrumente der direkten Demokratie:

Bürger:innen-Initiative (§ 38b Gemeindeordnung OÖ):
Sie ermöglicht das schriftliche Verlangen nach Erlassung, Abänderung oder Aufhebung von Gemeinderatsbeschlüssen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde. Der Antrag muss das Anliegen klar beschreiben, eine Begründung enthalten und von mindestens 2 % der Wahlberechtigten der letzten Gemeinderatswahl unterschrieben sein – damit ca. 235 Unterschriften.

Volksbefragung (§ 38 Gemeindeordnung OÖ):
Eine Volksbefragung ist durchzuführen, wenn eine bestimmte Fragestellung von einer Mindestanzahl der Wahlberechtigten verlangt wird. In Bad Ischl sind das 9 % der Wahlberechtigten – rund 1.050 Unterschriften. Das ist organisatorisch anspruchsvoll, aber ein äußerst wirkungsvolles Instrument: Die gesamte Gemeinde muss sich aktiv und verbindlich mit der Frage auseinandersetzen und schlussendlich eine Entscheidung treffen.

Petitionen unterstützen – auf allen Ebenen

Und schließlich gibt es eine weitere einfache Möglichkeit, sich einzubringen: das Unterstützen von Petitionen. Ob auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene – Petitionen bündeln Anliegen vieler Menschen und setzen ein sichtbares Zeichen für Veränderung. Jede Unterstützung stärkt die demokratische Kultur, schafft Aufmerksamkeit für wichtige Themen und kann politische Prozesse maßgeblich beeinflussen.

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