Westring-Kosten: der Landes-Blankoscheck muss weg
LH Stelzer muss Kostenbremse ziehen und Mitfinanzierung neu verhandeln – Grüner Antrag im Landtag
„Der halbe Westring ist längst ein ganzes Fiasko. Was hier an Steuermillionen im und rund um den Freinberg versenkt wird, ist sagenhaft. Wenn man glaubt der Kostenplafond ist erreicht, kommt der nächste Finanzschock. Einmal mehr rächt sich, dass das Land OÖ keinen vertraglichen Kostendeckel eingezogen und damit jeden Preissprung mitzutragen hat. Schluss damit. Der Scheck muss weg. Die Mitfinanzierung muss neu verhandelt werden. Landeshauptmann Stelzer muss den Blankoscheck zurückholen und eine verbindliche Begrenzung des Landesbeitrags erreichen. Dazu wird es selbstverständlich auch von uns einen Antrag geben “, sieht der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr die finanziellen Grenzen längst überschritten.
2001 wurden für das Projekt 215 Millionen Euro veranschlagt. Obwohl verkleinert, sind die Kosten gestiegen. 646 Millionen Euro im Jahr 2011, 743 Millionen 2020, rund 1,18 Milliarden 2023 und jetzt 1,295 Milliarden Euro. „Genau davor haben wir immer gewarnt. Wir haben gefordert das unbegrenzte Kostenrisiko eindämmen und nicht jede Verteuerung achselzuckend hinzunehmen. Geblieben sind Beschwichtigungen und der Blankoscheck, mittlerweile so breit wie die neue Donaubrücke.“, sieht sich Mayr in seiner Kritik voll bestätig und wird bei LH Stelzer neuerlich nachfragen, Welche Schritte seit 2020 zur Begrenzung des Kostenrisikos unternommen hat, wo sind die zusätzlichen Millionen im kommenden Budget berücksichtigt. Und welche anderen Vorhaben dafür zurückstehen müssen.
„Was könnte man mit 1,2 Milliarden Euro nicht alles für eine klimafreundliche Mobilität machen. Wie viele Öffi-Projekte könnte man umsetzen, für Schiene und Rad und Verbindungen attraktivieren. Das sagenhaft und verstörend zugleich“ sieht die Grüne Mobilitätssprecherin LAbg. Dagmar Engl im Westring eine fulminant vergebene Chance auf ein Umdenken. „Um jedes Öffi-Projekt muss man ringen, jeder kleine Radweg muss abgetrotzt werden und hier werden stetig steigende Unsummen ist eine ultra-alt-Projekt gesteckt. Es reicht. Der Landeshauptmann muss zur Kostenbremse greifen und fest daran ziehen“, betont Engl die vom Landeshauptmann auch eine Erklärung für die Bevölkerung erwartet, „Den Menschen einen permanenten Sparzwang aufzuerlegen und dann für den Westring immer neue Millionen durchzuwinken, geht gar nicht zusammen“.
