"Kli­ma­fit­tes" Wel­ser Bud­get oder es wird rich­tig teuer

Als “fatal für Klima- und Umweltschutz” betrachtet Umwelt- und Klimastadtrat Thomas Rammerstorfer das von der Bunderegierung geplante Budget. Die verstärkte Förderung des motorisierten Individualverkehrs bei gleichzeitigem Runterfahren der Subventionen für die Verkehrs- und Energiewende gehe in eine völlig verkehrte Richtung. Hinzu komme das Infragestellen der Almtalbahn und weiterer Nebenbahnen. Rammerstorfer ist froh, dass es für den Erhalt der Bahn Einigkeit im Gemeinderat gab und eine Resolution verabschiedet wird.

Zur “Aktuellen Stunde” zum Thema „Auswirkungen der Bundesfinanzen auf die Stadtfinanzen“ gab es von Rammerstorfer klare Worte: Die momentane Finanzlage dürfe in der Stadt nicht auf Kosten des Klimaschutzes und der Energiewende gehen. Fernwärmeausbau, PV-Offensive, Sanierung der Öffentlichen Gebäude, Klima- und Umweltförderung und der Umstieg auf E-Mobilität bei den Kommunalfahrzeugen müssen weiter gehen: “Jeder Cent, den wir hier sparen, kommt uns in Form höherer Energiekosten, aber auch in Form der Folgen des Klimawandels sehr, sehr teuer zu stehen.“

Rammerstorfer verweist auch auf die drohenden Strafzahlungen für den Bund bei Nicht-Erreichen der Klimaziele bis 2030: „Es ist ja eine absurde Situation: Da werden dann fast 10 Milliarden Euro fällig, wahrscheinlich mehr als die Summe, die wir zum Erreichen der Klimaziele benötigen würden.“ Hinzu kämen die Folgekosten von nicht-erfolgten Schutz- und Anpassungsmaßnahmen. Alleine die Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich habe 1,3 Milliarden gekostet, ohne Einrechnung der Schäden an der Infrastruktur, die teilweise noch immer nicht behoben sind.

Auch finanzpolitisch wäre es also äußerst unklug, beim Klimaschutz zu sparen, denn das käme dann so „richtig teuer“, so Rammerstorfer.