Was nix kost, is nix

Den Spruch „Was nix kost, is nix“ verwenden wir ja gerne mal, wenn Leistungen oder Waren günstig zu haben sind und wir irgendwo einen Haken vermuten, weil ja niemand was zu verschenken hat.

Für die Gemeindepolitik passt dieser Spruch meines Erachtens perfekt, weil uns Bürger:innen die Arbeit der gewählten Mandatare persönlich und direkt mal gar nichts kostet. Vielleicht haben nicht wenige von uns gerade deswegen oft die geäußerte Wahrnehmung, dass die politische Arbeit generell sowieso nur dem persönlichen Nutzen der agierenden Personen oder Interessengruppen dient.

Beginnen wir bei den Gemeinderät:innen. Diese erhalten für jede Sitzung, an der sie teilnehmen eine Aufwandsentschädigung von 56,14 Euro. Diese Sitzungen dauern meist zwischen 1 und 3 Stunden und geht man davon aus, dass etwas Zeit für die Vor- und Nachbereitung sowie die An- und Abreise anfällt, kann man sagen, dass diese Entschädigung wirklich nicht übertrieben ist. Geregelt sind diese Entschädigungen über die Oö. Gemeindeordnung und stellen ein Recht dar, das für alle Gemeinderatsmitglieder in OÖ besteht.

Wird eine Partei in den Gemeinderat gewählt und hat aufgrund der erhaltenen Stimmenanzahl Fraktionsgröße (mindestens 2 Mandate), so nominiert die Partei eine Person für den Fraktionsvorsitz und diese Person erhält eine jährliche Aufwandentschädigung von 8.077,20 Euro. In Summe bedeutet das für Waizenkirchen einen jährlichen Aufwand von 24.231,60 Euro für drei Fraktionen, der ebenfalls über die Oö. Gemeindeordnung geregelt ist.

Jährliche Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitze betragen in Summe 24.231,60 Euro

Folgende Aufteilung

• Fraktionsvorsitz ÖVP 8.077,20 Euro
• Fraktionsvorsitz FPÖ 8.077,20 Euro
• Fraktionsvorsitz GRÜNE 8.077,20 Euro

Diese Aufwandentschädigungen dienen dazu, die ortsparlamentarische Arbeit und den Aufwand dafür entsprechend zu honorieren. Nicht selten geben Fraktionsvorsitzende einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung an die Partei ab. Bei uns GRÜNEN Waizenkirchen geht die Hälfte dieser Einkünfte an die Ortspartei und wird beispielsweise für Aussendungen und Veranstaltungen verwendet.

Die für das Bürgermeisteramt aufgewendeten Zahlungen hängen von der Gemeindegröße und des derzeit gültigen Gehalts von Nationalratsabgeordneten ab. Laut Kommunalnet, eines Arbeits- und Informationsportals des Österreichischen Gemeindebundes (https://www.kommunalnet.at/2024/02/07/was-verdienen-oesterreich-buergermeisterinnen-im-bundeslaender-vergleich/) wird das Bürgermeisteramt in oberösterreichischen Gemeinden mit 3001 bis 4500 Einwohner mit einem Bruttogehalt von 5.885,60 Euro abgegolten, was in Waizenkirchen zu einem jährlichen Aufwand (ohne etwaiger Arbeitgeberanteile) von 82.398,10 Euro führt. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind das Oö. Bürgermeisterbezügegesetz 1992, das Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 und das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG).

Anders verhält es sich mit dem Vizebürgermeisteramt.

Wie viele Amtsträgerinnen es hier gibt und wie viel Abgeltung sie dafür erhalten regelt die Oö. Gemeindeordnung 1990. Waizenkirchen hat einen Vizebürgermeister der entsprechend §34 eine Aufwandentschädigung von monatlich 1.000,59 Euro erhält was das Gemeindebudget mit jährlich 12.006,60 Euro belastet.

Abhängig von der Gemeindegröße fällt nun noch die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes aus, was wiederrum in der Gemeindeordnung definiert ist. Für Waizenkirchen bedeutet dies, dass der Gemeindevorstand aus insgesamt 7 Mitgliedern besteht, wobei der Bürgermeister ein Mitglied ist und diesem Gremium vorsteht. Je nach Wahlergebnis erhalten die gewählten Parteien eine entsprechende Anzahl von Gemeindevorstandsposten zugeteilt.

Die einzelnen Gemeindevorstandsmitglieder können als so etwas wie Gemeindeminister verstanden werden, d. h. sie leiten meist einen Ausschuss und beschäftigen sich mit einem Themengebiet der Gemeindepolitik. Die oben angeführten gesetzlichen Grundlagen sehen für die Gemeindevorstandsposten nicht zwangsläufig eigene Aufwandsentschädigungen vor und in vielen Gemeinden erhalten diese Funktionsträger auch nur die oben erwähnten Sitzungsgelder. Die Oö. Gemeindeordnung ermöglicht jedoch, dass Gemeinden sich für ihre Gemeindevorstände in gewissen Grenzen selbst Aufwandsentschädigung verordnen, wenn diese Besorgungen für den Bürgermeister übernehmen.

Praktisch gesprochen heißt das, wenn in einer Gemeinde die Aufgaben so vielfältig sind, dass sie nicht durch den Bürgermeister bewältigt werden können, Aufgaben an einzelne oder alle Gemeindevorstandsmitglieder „ausgelagert“ werden und diese dafür eine Aufwandsentschädigung erhalten. In Waizenkirchen wurde 2021 per Verordnung geregelt, dass diese Aufwandentschädigung mit 8 % des Bezuges des Bürgermeisters für alle Gemeindevorstandsmitglieder festgelegt wird und mit GR-Beschluss vom 3. März 2022 wurde folgender Zusatz beschlossen:

“Jeder Gemeindevorstand, dem ein Referat/Geschäftsgruppe zugeteilt/übertragen wurde, erklärt dem Bürgermeister und dem Gemeinderat in der ersten Gemeinde-ratssitzung jedes Jahr, welche Vorhaben und Ziele er/sie für das kommende Jahr in Angriff nehmen wird. Über die Umsetzung und Anpassung dieser Ziele kann dem Bürgermeister und Gemeinderat in regelmäßigen Abständen Bericht erstattet werden. Über den Inhalt der Zielvereinbarung und die laufende Information zur Umsetzung und Anpassung dieser Ziele werden die BürgerInnen in geeigneter Form regelmäßig informiert.”

Der Inhalt dieses Gemeinderatsbeschlusses wurde praktisch kaum in die Tat umgesetzt, was möglichweise damit zu tun hat, dass die Aufgaben der Mandatsträger so vielfältig sind, dass dem Berichtswesen keine Ressourcen mehr zur Verfügung stehen.

Für die gesamte „Gemeinderegierung“ stellen sich nun die jährlichen finanziellen Aufwände (ohne etwaige Arbeitgeberanteile) wie folgt dar:

• Bürgermeister ÖVP 82.398,10 Euro

• Vizebürgermeister ÖVP 12.006,58 Euro
• Gemeindevorstand Resort Straßen ÖVP 5.650,16 Euro
• Gemeindevorstand Resort Infrastruktur ÖVP 5.650,16 Euro
• Gemeindevorstand Resort Schulen ÖVP 5.650,16 Euro

ÖVP gesamt ohne Bürgermeister 28.957,05 Euro

• Gemeindevorstand Umwelt GRÜNE 5.650,16 Euro
• Gemeindevorstand Soziales FPÖ 5.650,16 Euro

Auch hier ist es natürlich zulässig, dass Mandatsträger:innen Teile ihrer Einkünfte für die Finanzierung der Ortsparteien verwenden. Bei uns GRÜNEN Waizenkirchen zahlt das Vorstandsmitglied die Hälfte des Vorstandseinkommens in die Parteikassa ein.

Sehr deutlich zeigt die obige Aufstellung der Finanzen, dass die abgegoltenen Aufwände für die GRÜNEN Waizenkirchen im Vergleich zu jenen der ÖVP doch überschaubar sind, was uns nicht davon abhält Projekte in unserem Resort mit einem Höchstmaß an persönlichem Einsatz voranzutreiben.

Andererseits macht es aus unserer Sicht aber recht deutlich, dass Projekte die im Verantwortungsbereich der ÖVP liegen auch mit entsprechendem Einsatz betrieben werden könnten, weil eine entsprechend hohe Abgeltung dafür seitens der Gemeinde geleistet wird.

Wird also beispielsweise im Zusammenhang mit der von der ÖVP im März 2024 beschlossenen Projektentwicklung für das Schloss Weidenholz bekundet, dass den GRÜNEN der Mut und die Visionen fehlen und wir GRÜNE keine Vorschläge und Ideen für dieses Thema liefern würden, so kann hier folgendes festgehalten werden:

Hätten wir dieses Thema in unserer Verantwortung, so hätten wir entsprechend des ersten Entwicklungskonzeptes von Créateur Chris Müller, Gespräche mit den damals namhaft gemachten Firmen und Institutionen geführt und eine echte Projektweiterentwicklung tatkräftig vorangetrieben. Auch hätten wir uns ernsthaft darum bemüht auf Landes- und Bundesebene darauf hinzuweisen, dass eine Sanierung dieses Baujuwels nur mit entsprechender überregionaler Unterstützung und Förderung gelingen kann. Beispielsweise könnte der Erwerb und die teilweise Nutzung der Liegenschaft durch Land oder Bund eine kreative Idee darstellen.

Dieses Thema liegt aber aufgrund des Wählerwillens in Händen der ÖVP, die nun gefordert ist zu zeigen, ob deren Mut und deren Visionen ausreichen, um das Schloss Weidenholz in neuem Glanz erstrahlen zu lassen oder ob die jetzt aufgewendeten finanziellen Mittel einmal mehr unter „Aufwendungen ohne messbaren Nutzen“ verbucht werden müssen.

Wir werden uns selbstverständlich an unsere Zusage zur konstruktiven Mitarbeit halten und gratulieren der ÖVP, wenn dieses Projekt eine Erfolgsgeschichte wird.