Waffencausa Vorchdorf: Neubewertung und Klärung höchst nötig
Neue Verbindungen erfordern eine Neubewertung des Falls – Personen, Organisationen und Vereine hinter dieser „Zielübung“ aber auch deren weiteren möglichen Vernetzungen sind genauest zu überprüfen
„Je tiefer man in der Vorchdorfer Waffencausa bohrt, umso heißer wird es. Rückt mit jeder neuen Erkenntnis doch ein Extremismus-Bild näher? Das ist die Frage. Wenn der Vortragende dieser Zielübung in höchstproblematischer Weise über die Novelle des Waffengesetzes herzieht, zeigt das die Richtung. Wenn dann noch fast zeitgleich eine praktisch wortidente Stellungnahme einer Person eingeht, die als „Star der rechten und rechtsextremen Szene“ gilt, ist das wohl kein Zufall. Dem muss natürlich weiter nachgegangen werden. Personen, Organisationen und Vereine hinter dieser „Zielübung“ aber auch deren weiteren Verbindungen und Vernetzungen sind genauest zu überprüfen. Es ist bis ins kleinste Detail zu untersuchen, ob hier eine Gefahr für Land, Leute und Demokratie vorliegt“, fordert der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr in Anbetracht der neuen Entwicklungen.
Konkret geht es einerseits um jenen Oberst des Bundesheeres, der beim Kameradschaftsbund eine rassistische Rede gehalten haben und vom Bundesheer mit dienstrechtlichen Konsequenzen belegt worden sein soll. Andererseits um Monika D., die die Neue Züricher Zeitung bereits 2016 als „Star der rechten und rechtsextremen Szene im deutschsprachigen Raum“ bezeichnete. Die beiden haben sich beinahe wortident gegen ein schärferes Waffenrecht ausgesprochen, wie auf der Website des Parlaments nachzuvollziehen ist.
„Wir haben im Landessicherheitsrat gehört, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Diese neuen Zusammenhänge erfordern eine Neubewertung des Falls. Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass dies auch geschieht und die weiteren Ermittlungen in diese Richtung intensiviert werden“, betont Mayr.
„Eine Neubewertung dieser Vorgänge muss aber auch die verantwortliche Politik vornehmen“, fordert die Grüne Sicherheitssprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer. „Wenn man diese Statements zum Waffengesetz liest, gruselt es einen. Sie erinnern an paramilitärische Ideen und sprechen vom Versagen der Staatsgewalt. Und eine solche Gedankenwelt leitet eine Waffenübung auf einem abgelegenen Bauernhof. Bei der verantwortlichen Politik müssen alle Alarmglocken schrillen“, betont Bauer. „Der Waffenfall Vorchdorf ist zufällig aufgeflogen, man darf sich nicht vorstellen, welche derartige Vorgänge es derzeit noch in unserem Land gibt. Oberösterreich muss endlich aufwachen“.
