Waf­fen­cau­sa Vor­ch­dorf: Zeit für Stel­lung­nah­me der FPÖ dazu

„Damit ist die Waffen-Causa Vordorf doch bei der FPÖ angelangt. Es erklärt auch, warum die FPÖ im Land bisher zu diesem Fall so laut geschwiegen hat. Wenn ein Oberst mit FPÖ-Konnex in Staatsverweigerer-Diktion gegen das Waffengesetz agitiert, Waffenzieltrainings leitet und sich mit der Polizei anlegt, hängt man das natürlich nicht an die große Glocke. Jetzt wäre es aber Zeit für eine Erklärung von FPÖ OÖ Chef Haimbuchner, wie man es als Regierungsvertreter und damit Teil der Staatsgewalt mit einem Mann hält, der genau diese Staatsgewalt unterlaufen will. Ich denke nicht nur wir Grüne warten auf ein erhellendes Statement, sondern auch der Koalitionspartner ÖVP und die Öffentlichkeit“, sieht der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr erheblichen Erklärungsbedarf seitens der FPÖ.

Denn die Verbindungen dieses Bundesheer-Oberst in die FPÖ-Welt sind mittlerweile medial umfassend dokumentiert. Durch Tätigkeit im Kabinett des früheren Ministers und heutigen Steiermark-LH Kunasek, durch blaue Magazine und Vereine. Es gibt Stränge zum Rechtsextremismus (siehe Standard). Dazu kommt laut Kronen Zeitung die Vizepräsidentschaft des Vereins „Institut für freie Forschung und Förderung der Menschenrechte“. Die berufliche Verbindung mit dessen Präsidenten und Ex-FPÖ Mitglied, der 2010 einen Holocaust-Leugner zu einem Treffen in Kärnten geholt haben soll. „Wenn das alles zutrifft, sind wir im Kern des Falls angekommen“, betont die Grüne Sicherheitssprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer. „Es geht um Staatsverweigerer-Rhetorik, um Naturrecht vor gesatztem Recht, um Vernetzungen mit dem Rechtsextremismus. Das findet in Gestalt dieses Bundesheer-Angehörigen seinen Weg in einen Bauernhof in Vorchdorf und schaut dort durch Zielfernrohre von Waffen. Der FPÖ sollte einfallen, was sie dazu den Menschen in Oberösterreich zu sagen hat“.
„Man hat diesen Fall zuerst als unpolitisch eingeschätzt. Das ist längst nicht mehr haltbar. Diese Waffen-Zielübung ist mittlerweile von höchster politischer Brisanz und längst im Fahrwasser des Extremismus angekommen. Es tut sich ein Spalt in die Gedankenwelt der Staatsverweigerer auf. Diese stellen die Grundpfeiler unserer Demokratie in Frage und erklären den Staat und seine Einsatzkräfte zum Feind. Solche Aufrufe zur Bewaffnung sind extrem gefährlich für uns alle. Die Ermittlungen müssen natürlich hochintensiv fortgeführt werden. Es zeigt sich einmal mehr eine ideologische Bedrohung, die zur Waffe greift, auch wenn sie noch ungeladen ist. Dieser Entwicklung müssen sich alle demokratischen Kräfte auch hier in Oberösterreich entgegenstellen“, betonen Mayr und Bauer.