Vorauseilend

Grundsätzlich steht die Gemeinde einer Weiterentwicklung von ortsansässigen Betrieben positiv gegenüber, da damit in der Regel Arbeitsplätze und Kommunalsteuer-Einnahmen verbunden sind. Allerdings ist dabei ganz wichtig, dass für die Bevölkerung im Umfeld keine Nachteile entstehen.

In der Gemeinderatssitzung am 9.12.2024 wurde ein Ersuchen um eine Umwidmung im Betriebsgelände der Fa. Pichler behandelt.

Aus Sicht der GRÜNEN Fraktion sind bei dem geplanten Vorhaben LKW-Fahrten zum und über den Lagerplatz vorgesehen, die laut Bescheid von 2014 so nicht stattfinden können. Damals wurden nämlich zum Schutz der Bevölkerung keine LKW-Fahrten, sondern nur Staplerfahrten auf dem betreffenden Lagerplatzbereich erlaubt. Ein häufiges Zufahren mit LKWs war nicht geplant. 

Das heißt im Klartext, dass der nun geplante Verkehrsweg für die LKW-Anlieferung von Rohmaterialien für die Ziegelherstellung über den Lagerplatzbereich nicht genehmigt werden kann, weil dort bescheidmäßig keine LKWs erlaubt sind.

Nun wurde aber die Einleitung einer Umwidmung von Grünland in Verkehrsfläche innerhalb des Betriebsgeländes im Gemeinderat beschlossen, ohne auf den für LKW-Fahrten negativen Bescheid einzugehen. Auch die Einschränkung der Häufigkeit der LKW-Zufahrten auf diesen Lagerplatzbereich wurde nicht berücksichtigt. Die LKW-Anlieferung von Lehm etc. soll uneingeschränkt über die Zufahrt unmittelbar nach der Rechtskurve der Ziegeleistraße geschehen. Wie sich das auf die Verkehrssicherheit auswirken würde, hätte eine vorausschauende Beurteilung durch einen Verkehrssachverständigen ergeben. Darauf wurde von der Gemeinde verzichtet.

 Daher war das ein Gemeinderatsbeschluss frei nach dem Motto: Die Gemeinde gibt grünes Licht für die Umwidmung und es wird dann schon noch ein Behördenverfahren geben, in dem das alles angeschaut wird und man Einwände gegen das Vorhaben machen kann. Diese Vorgehensweise ist für uns unverständlich, da ja schon ein negativer Bescheid vorliegt und klar ist, dass die Zufahrt die Lebensqualität der Anwohner:innen mindern würde.

https://www.aschach.at/Politik/Gemeinderat/Tagesordnungen_Protokolle

Fr. Dr. Wassermair Judith: Die Firma möchte für die Rohstoffanlieferung eine neue Zufahrt errichten, welche einerseits eine Verlängerung der bestehenden Werkstraße im Nordosten des Werkgeländes darstellt und die Parzelle 760/1 quert. Hier soll eine Teilfläche in eine Verkehrsfläche zur Errichtung eines innerbetrieblichen Fahrweges umgewidmet werden.

In den betreffenden Unterlagen (Beilage 2: Verkehrsfluss Martin Pichler Ziegelwerk GmbH) werden die aktuellen Verkehrswege (in Dunkelblau) und der geplante Verkehrsweg (in Hellblau) dargestellt.

Augenscheinlich beurteilt die Firma Pichler die Zufahrt zum 2014 genehmigten Lagerplatz als bestehende Werkstraße (ist dunkelblau gekennzeichnet) und plant, den Rohstoff-Lkw-Verkehr über den Lagerplatz zu führen.

Diesbezüglich möchte ich darauf hinweisen, dass im gewerbebehördlichen Bescheid Errichtung des Lagerplatzes „Neu“ vom 20. 10. 2014 Folgendes festgehalten wurde:

Grundsätzlich werde der Lagerplatz auf eigenem Grund aus Richtung des Bürogebäudes angefahren. Nur für gelegentliche Zufahrten sei vorgesehen, die neue Anlage über den östlichen Bereich des Grundstückes Nr. 271 KG. und Gemeinde Aschach senkrecht von der Straße aus anzufahren.

Präzisiert wurde der Bescheid in einer Verhandlung vor dem OÖ. Landesverwaltungsgericht:

Die Verladung der Paletten auf LKW erfolgt wie derzeit auf dem bestehenden Betriebsareal vor den Produktionshallen.

Damit wurde klargestellt, dass auf dem Lagerplatz keine LKW-Fahrten oder sonstige Aktivitäten mit LKWs (Parken etc.) vorgesehen sind.

Bei der Verhandlung 2014 bestanden zwei Betriebszu- bzw. -ausfahrten, die Zufahrt zum neuen Lagerplatz war nur für gelegentliche Zufahrten vorgesehen.

Ich ersuche um Auskunft, ob sich an dieser Situation etwas geändert hat bzw. neue Genehmigungen vorliegen.

Ich finde die Vorgehensweise nicht richtig. Es muss jetzt wieder etwas befestigt werden und man hat jetzt schon genug Probleme mit dem Wasser. Die Grün-Fraktion wird nicht zustimmen.