Ver­kehrs­po­li­tik zu Las­ten der schwächs­ten Ver­kehrs­teil­neh­mer

Wir Grüne Gmunden sind enttäuscht über den angekündigten Antrag der ÖVP, in der Stadt das Tempolimit von 40 km/h wieder auf 50 km/h anzuheben. Es ist für uns völlig unverständlich, dass die ÖVP bei ihrem eigenen Projekt, das sie zu Beginn der Periode auf Schiene gebracht hat, vor der FPÖ und den bürokratischen Hürden des Landes Oberösterreich einknickt. Beispiele wie Mödling zeigen, dass bei etwas gutem Willen von Land und Gemeinde für flächendeckendes Tempo 40 pragmatische, unkomplizierte und rechtssichere Lösungen möglich sind. Nicht so in Gmunden: Von Landesseite wird damit nach der Toscana-Halbinsel und dem Vorbehaltsgebiet erneut in Lebensbereiche der Gemeinde eingegriffen – wieder zu Lasten der Lebensqualität der Gmundner:innen.

Besonders ernüchternd ist, dass die positiven Effekte des 40ers nicht gewürdigt werden, bringt er doch genau auf den gefährlichsten Straßen Gmundens mehr Verkehrssicherheit: Auf diesen passieren mehr als 50% aller Unfälle mit Personenschaden und ca. 40% der Unfälle mit den schwächsten Verkehrsteilnehmer:innen, den Menschen zu Fuß oder auf dem Rad.

Bei der Ankündigung, den 40er zu beenden, werden keine wirksamen Ersatzmaßnahmen in Betracht gezogen. So besteht die Gefahr, dass ab Oktober selbst dort 50 km/h erlaubt sein werden, wo vor der Einführung des 40ers ein Tempolimit aus Sicherheitsgründen bestand – z.B. beim Bahnhof, in der Herakhstraße, in der Traunsteinstraße.

Unser Einsatz für sichere Straßen für alle geht ungebrochen weiter. Wir werden neue Lösungen für die Verkehrssicherheit in Gmunden entwickeln und politische Mehrheiten dafür suchen – zum Wohl unserer Schulkinder und aller, die sich in der Stadt bewegen und hier leben. So werden wir uns im nächsten Mobilitätsausschuss für die von uns geforderte Verkehrsberuhigung am Graben bis hin zum Stadtkindergarten stark machen.

Denn das Ziel ist klar: In Gmunden soll man sich wohlfühlen und alle sollen sich im Straßenverkehr sicher bewegen können – zu Fuß, mit dem Rad, mit den Öffis und auch mit dem Auto. Das erwarten sich die Menschen in Gmunden auch. Seit Jahren kommt aus jedem Stadtteil die klare Botschaft der Bevölkerung, dass es Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung brauche.

Vizebürgermeisterin Ulrike Feichtinger betont: „Wir Grüne stehen für sichere Straßen und eine lebenswerte Stadt. Es ist enttäuschend, dass eine bereits beschlossene Maßnahme – scheinbar aus parteitaktischen oder ideologischen Gründen – zurückgenommen wird. Aber wir geben nicht auf: Gemeinsam mit allen, die an einer weltoffenen und zukunftsorientierten Stadt mitarbeiten wollen, suchen wir neue Wege. Unser Auftrag bleibt klar: mehr Sicherheit, weniger Emissionen, mehr Lebensqualität für Gmunden.“