Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren
Gesetzliche Änderungen sind überfällig – raus aus dem Strafgesetzbuch, aus Einschüchterung und der gesellschaftlichen Ächtung – Übernahme der Kosten durch die Sozialversicherung – mehr gesetzliche Handhabe für die Polizei gegen Störaktionen vor medizinischen Einrichtungen und Beratungsstellen
„Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine schwere, tiefgreifende Entscheidung. Keine Frau macht das aus Jux und Tollerei. Und doch werden diese ganz persönliche Entscheidung und die Frauen bis heute in ein schlechtes Licht gerückt. Sie werden noch immer stigmatisiert und belastet. Gesellschaftlich, gesetzlich und auch finanziell. Damit muss Schluss sein. Legale Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich sicher, leistbar, entkriminalisiert werden. Sie müssen raus aus dem Strafgesetzbuch und die Kosten müssen durch die Sozialversicherung übernommen werden. Das ist längst überfällig“, fordert die Grüne Frauensprecherin LAbg. Dagmar Engl anlässlich des morgigen internationalen Tages für sicherere Abtreibung.
Diese Forderung teilen auch Frauenorganisationen, internationale Konventionen und eine Mehrheit der Bevölkerung. Zudem belastet die derzeitige Rechtslage auch Ärzt:innen und Beratungsstellen. Es muss daher dafür gesorgt werden, dass öffentliche Krankenhäuser die Durchführung von Abbrüchen österreichweit gewährleisten – sicher, anonym und ohne gesellschaftliches Stigma.
Sicher meint nicht nur in medizinischer Hinsicht. Denn die Proteste und Störaktionen vor Beratungsstellen und medizinischen Einrichtung nehmen auch in Österreich zu. Daher muss das OÖ. Polizeigesetz dementsprechend angepasst werden. Der Zugang zu Beratungsstellen und medizinischen Einrichtung muss sicher und ungestört sein. Die Polizei braucht ihrerseits die gesetzliche Handhabe das zu gewährleisten. „Weder die Hilfe suchenden Frauen noch das Personal haben es verdient, durch Proteste vor den Einrichtungen an den Pranger gestellt zu werden. Ev bei Störaktion sogar beschimpft oder bedroht zu werden. Solche Einschüchterungen und Belagerungen sind zu unterbinden. Die Behörden brauchen den dafür nötigen Hebel“, betont Engl.
