Still­stand statt Fort­schritt - Gmun­den streicht 40er-Re­ge­lun

Zwar herrschte in den Wortmeldungen weitgehend Einigkeit darüber, dass Verkehrsberuhigung notwendig und zeitgemäß ist, dennoch wurde die Verordnung für eine 40 km/h Beschränkung im Ortsgebiet mit großer Mehrheit aufgehoben.

Als es zur Abstimmung über unseren Antrag zur Verkehrsberuhigung in einzelnen Straßenzügen kam, war erstaunlicherweise dafür keine Mehrheit zu finden. Dabei sollten damit im Sinne der Bevölkerung die Auswirkungen des krassen Schwenks abgefedert werden: Die Umsetzung alternativer Maßnahmen für Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit wurden also nicht rasch auf den Weg gebracht, sondern stattdessen in den Mobilitätsausschuss verwiesen, also aufgeschoben.

„Es ist widersprüchlich, erst die Wichtigkeit von Verkehrsberuhigung zu betonen, und dann bei konkreten Maßnahmen zurückzuziehen. Das ist Stillstand statt Verantwortung“, kommentiert Peter Grundnig, Fraktionsobmann der Grünen Gmunden.

Besonders enttäuschend war auch die mehrheitliche Ablehnung unseres Antrags, mit dem Land OÖ in konstruktive Gespräche über den Erhalt des flächendeckenden 40ers zu treten. Damit hat der Gemeinderat eine Chance vertan, gemeinsam mit dem Land nach Lösungen zu suchen. Auf uns Grüne wirkt es, als ob man dieses Thema einfach nur vom Tisch haben will und mit punktuellen Einzelaktionen Kosmetik betreiben möchte.

Damit hat die ÖVP mit ihrem Antrag ihre selbst eingeführte Verkehrsregelung zu Fall gebracht – trotz zahlreicher Bürgeranträge, die eine Beibehaltung des 40ers oder zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkungen fordern. Nun drohen sogar Rückschritte: Wo vor dem flächendeckenden 40er eine Beschränkung auf 40 km/h (Herakhstraße, Traunsteinstraße, Ohlsdorferstraße und Plentznerstraße) bzw. 30 km/h (Bahnhof, Strandbad, Fliegerschulsiedlung) galt, könnten bald 50 km/h erlaubt sein.

Die Behauptung von FPÖ, Teilen der ÖVP und selbst von Teilen der NEOS, die 40er-Verordnung sei rechtswidrig und ihre Aufhebung rechtlich alternativlos, ist schlicht falsch. Tatsächlich sind lediglich die Ortstafeln seit Jahrzehnten falsch angebracht – ein Versäumnis, das korrigiert werden muss. Erst nach einer korrekten Anbringung kann über die Einwände des Landesverwaltungsgerichts zur 40er Verordnung, die sich auf diese Ortstafeln bezieht, entschieden werden. Wer jetzt eine „rechtswidrige 40er-Verordnung“ sieht, greift nicht nur zu einem Scheinargument, sondern wagt auch, den Ausgang eines laufenden Verfahrens vorwegzunehmen.

Die von der FPÖ vorgebrachten Unfallzahlen, sind stark anzuzweifeln. Sie beinhalten nicht die Zahlen vor Corona, dafür Radunfälle ohne Fremdeinwirkung, die unabhängig vom 40er geschehen, und berücksichtigen das gesamte Stadtgebiet und nicht nur die neu geschaffenen 40er Straßen. Unsere Auswertung der Zahlen zeigt hingegen eindeutig eine Verringerung der Unfälle mit Verletzten Personen.

Das Stadtamt hat gemeinsam mit einem erfahrenen Verkehrsplaner und unter Einbindung eines Landessachverständigen ein umsetzungsbereites Maßnahmenpaket erarbeitet, um die Bedenken des Landesverwaltungsgerichts auszuräumen. Statt dieses Maßnahmenpaket umzusetzen, wird kurzerhand der 40er abgedreht.

„In Wahrheit wollen manche den 40er gar nicht – und andere lassen sich täuschen. Doch wer auf Kosten der Sicherheit Politik macht, trägt eine schwere Verantwortung“, so Grundnig weiter.

Beschämend ist zudem, dass manche Parteien auf Social Media bereits die Wiedereinführung des 50ers feiern – während die Sicherheit und die Lebensqualität der Bevölkerung, insbesondere von Kindern oder älteren Menschen, auf der Strecke bleibt.