Steuergeldverschwendung Linz-Frankfurt-Flugverbindung

Im kommenden Landtag wird sich Schwarz-Blau mit roter Unterstützung die offizielle Starterlaubnis des Landtags zur Subventionierung des Frankfurt-Flugs holen. Im Originaltext: Genehmigung einer Mehrjahresverpflichtung zur Förderung des Linienflugverkehrs der Strecke Flughafen Linz (LNZ) – Flughafen Frankfurt (FRA) – Flughafen Linz (LNZ). Rund 36 Millionen Euro an Steuergeld wird das Land OÖ in den nächsten vier Jahren an die dänische Fluggesellschaft DAT für die Bedienung dieser Verbindung überweisen.

Die Grünen werden diesem Steuergeldverschwendungsantrag nicht zustimmen. Sie werden nicht zustimmen,

• dass die Oberösterreicher:innen mit ihrem Geld für ein Business-Shuttle in die Bankenmetropole Frankfurt zahlen
• dass mit öffentlichen Geldern das jahrelange Versagen von verantwortlicher Politik und Management belohnt werden soll
• dass 36 Millionen Euro für einen einzigen Flug vom Linzer Airport abgenickt werden, ohne irgendeine sichtbare Strategie für dessen Zukunft zu haben
• dass mit dieser Unsumme eine Strecke künstlich am Leben gehalten wird, mit der kaum jemand fliegt und dies sich als ganz klar unrentabel erwiesen hat
• dass man auf teures Biegen und Brechen eine Verbindung durchdrückt, die selbst in der günstigsten Annahme den Flughafen Linz nicht ansatzweise profitabel machen wird
• dass man für dieses absurd viele Geld noch dazu eine Verbindung bekommt, die in Ausmaß noch Zeitplanung der weder für Geschäftsleute noch Weiterreisende attraktiv ist
• dass 36 Millionen Euro in eine dänische Billigfluglinie gepumpt werden, während hier im Land im Gesundheits- und Sozialbereich jeder Euro umgedreht wird

Die Grünen bekennen sich zum Linzer Flughafen. Zu Flügen, für die Bedarf besteht, touristisch, geschäftlich und auch zum wichtigen Standort für den Frachtbereich. Die Grünen bekennen sich auch zu den Forderungen des LRH, der minutiös die Gründe für den Sinkflug des Flughafens aufgezeigt hat. Der das Fehlen von aktiver Steuerung, vorausschauender Unternehmenspolitik, klaren Zuständigkeiten und Zielvereinbarungen angeprangert hat. Der das jahrlange Versagen von Management und verantwortlicher Politik nachgezeichnet und klare Empfehlungen für dessen Zukunft aufgezeigt hat.

Die Grünen bekennen sich folglich zu einer langfristigen Sicherung des Linzer Flughafens und fordern einen dafür unverzichtbaren strategischen Neuanfang.

Die Breitschaft zu diesem Neuanfang sehen wir bei Schwarz-Blau aber nicht. Wie sehen die Koalition beim realitätsfremden Durchdrücken einer untauglichen Maßnahme. Beim Ausstellen eines Blankoschecks für eine dänische Fluggesellschaft auf Kosten der Steuerzahler:innen. Wir hören von einer angeblichen Strategie, von der sonst niemand weiß und die noch niemand gesehen hat. Wir erleben auch in diesem Fall die Fixierung auf das Wirkungslose, statt die Durchführung des Naheliegenden.

Der kommende Landtag wird der Ort sein, an dem diese Millionen-Gelder offiziell den Weg in die Tanks des Business-Shuttles nehmen. Er wird aber auch der Ort sein, an dem die Grünen Widerstand leisten gegen diese Freigabe, gegen diesen sinnentleerten Schritt. An dem sie Eintreten für eine wirklich gesicherte Zukunft des Linzer Flughafens und in dem sie die verantwortliche Politik mit Fragen konfrontiert. Es gilt der Öffentlichkeit zu zeigen, auf welcher irrigen Basis die verantwortliche Politik falsche Entscheidungen trifft, und Steuergeld verschwendet.

Die mündliche Anfrage:

260.000 Passagiere war das jährliche Passagieraufkommen des Flughafens Linz 2025. Rund 500.000 braucht er für einen kostendeckenden Betrieb. Wie, woher und womit will man die fehlenden 240.000 Passagiere erreichen.

Diese Frage steht klarerweise stellvertretend für viele weitere

• eine hundertprozentige Auslastung der Frankfurt-Flüge brächte 100.000 Passagiere jährlich. Fehlen noch immer 140.000 auf jene 500.000. Gibt es eine Idee, um diese Lücke zu schließen?
• Wie soll die Eigentümerstruktur des Flughafens in Zukunft aussehen?
• Warum sollen die Leute plötzlich eine Verbindung nutzen, die sie bisher nicht genutzt haben?
• Warum soll eine Verbindung profitabel sein, die nie profitabel war?
• Wo ist die angeblich bestehende neue Strategie für den Linzer Flughafen?
• Warum hat die dänische Billigfluglinie DAT hat den Zugschlag erhalten und welche anderen Airlines haben sich noch beworben?
• Das Risiko tragen die Steuerzahler:innen, welches Risiko trägt die Fluglinie oder streift sie nur den Gewinn ein
• Welcher zusätzlichen Finanzierungsbedarf wird in den kommenden noch auf das Land OÖ und die Steuerzahler:innen zukommen?

Der Antrag:

Für die Grünen ist das Thema Flughafen mit diesem Landtag bei weitem nicht abgeschlossen. Er ist vielmehr der Auftakt zu einer umfassenden Auseinandersetzung mit der Vorgangsweise der verantwortlichen Politik einerseits und den notwendigen Schritten für eine gesicherte Zukunft des Linzer Flughafens andererseits. Daher werden die Grünen mit einem Antrag von der schwarz-blauen Koalition fordern, die angeblich bestehende neue Strategie für den Linzer Flughafen offenzulegen.

Der Grüne Landessprecher LR Stefan Kaineder:
„Zig Millionen für ein Business-Shuttle in die Finanzmetropole Frankfurt. Für Flieger, die uns Schwarz-Blau als angebliche Rettung für den Linzer Flughafen verkauft und die wieder halb leer sein werden. Und das ganze ohne Strategie, Plan und Idee wie es weitergehen sollt mit dem Airport. Diesem Irrsinn kann man doch nicht zustimmen. Das ist Missachtung der Realität und ein Affront gegenüber den Steuerzahler:innen in diesem Land. Was hier gemacht wird, ist Husch-Pfusch. Eine Verzweiflungsaktion und da machen wir nicht mit. Der Flughafen muss eine Zukunft haben und die muss professionell und erfolgversprechend neu aufgestellt werden. Wir Grüne werden hartnäckigst dafür eintreten“.

Der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr:
„Der Landtag wird dem Business-Shuttle die Piste freigeben. Dass die SPÖ hier mitmacht, ist zutiefst irritierend. Ich appelliere eindringlich an die Sozialdemokratie, die Zustimmung zu diesem Unsinn zu überdenken. Genau hinzuhören, mit welchen kruden Argumenten die Koalition ihre Entscheidung begründet. Was Schwarz-Blau sagt und vor allem was die Koalition nicht sagt. Management- und Politikversagen haben den Airport vom Erfolgsmodell zum Sanierungsfall herabgewirtschaftet. Und mit den falschen Mitteln wollen sie ihn wieder in den Steigflug bringen. Das kann nicht funktionieren. Für eine ordentliche Flughöhe braucht er den richtigen Antrieb. Wir werden darauf achten, dass es ihn erhält“.