Gesetzesverstöße bei Staatsbürgerschaftsverfahren

„Früher wars vereinzelt, jetzt kommen sie stapelweise. Die Missstandsfeststellungen der Volksanwaltschaft zu den OÖ. Staatsbürgerschaftsverfahren werden zur Dauerpost ans Land OÖ. Sechs neue Beschwerden waren heute Thema in der Regierungssitzung. Macht mit den anderen zuvor 17 alleine in diesem Jahr. Mit anderen Worten wurde 17mal gegen das Gesetz verstoßen. Wann sorgt LR Haimbuchner endlich dafür, dass die Beschwerdeflut aufhört? Wann stellt er sein Ressort so auf, dass die Missstände abgestellt werden. Es wäre allerhöchste Zeit“, sieht die Grüne Integrationssprecherin LAbg. Ines Vukajlović eine Lösung in der Endlos-Causa für überfällig.

Das Staatsbürgerschaftsprozedere in OÖ ist geprägt von überhohen Hürden, Verzögerungen und viel zu langen Verfahrensdauern, die immer öfter zu Beschwerden der Betroffenen bei der Volksanwaltschaft führen. Die langen Verfahrensdauern werden begründet mit Prozessen, Projekte und Prüfungen, die eben lange dauern. „LR Haimbuchner hat vor einiger Zeit im Landtag zusätzliches Personal angekündigt. Wo ist es? Ist es schon gefunden und im Einsatz? Wenn es tatsächlich eine Personalfrage ist, sollte es nur eine Frage der Zeit sein, bis sich eine Besserung einstellt. Wir werden das mit Argusaugen verfolgen“, kündigt Vukajlović an.

Vukajlović: „Wir Grüne haben aufgezeigt, gefordert und bei LR Haimbuchner permanent zu den Missständen nachgefragt. Wir kennen seine Position bei diesem Thema. Er würde das Staatsbürgerschaftsgesetz massiv verschärfen, wenn er könnte. Aber er hat sich an geltendes Recht zu halten. Er ist politisch dafür zuständig, dass Verfahren nicht mehr rechtswidrig ablaufen, dass endlich die Missstände behoben werden. Auch jene, wo Medienberichte aufgezeigt haben, dass diese bis ins Strafrecht reichen, weil Staatsbürgerschaften mutmaßlich zu Unrecht vergeben wurden. Es ist höchste Zeit, dass er seine Verantwortung wahrnimmt und seinen Laden wieder in den Griff bekommt.”