Sozialhilfegesetz: Ideologie-getriebene Schikane in Kraft
Ein eiskaltes, knallhartes und gleichzeitig unnötiges Gesetz, das den eigentlichen Sinn der Sozialhilfe als letztes Auffangnetz konterkariert
„Mit heute tritt also LR Dörfel schikanöses Sozialhilfegesetz in Kraft. Ein eiskaltes, knallhartes und gleichzeitig unnötiges Gesetz, das den eigentlichen Sinn der Sozialhilfe als letztes Auffangnetz konterkariert. Ein Gesetz, dass nur ein Zeichen der Härte setzen soll, weil sein Wesen die Strafe, die Sanktion aber nicht die Hilfe ist. Wir haben Alibi-Diskussionen über Entschärfungen geführt. Sinnlos. Dieses Gesetz war genauso immer schon geplant. Es ist beschämend, wie hier im schwarz-blauen Land mit den Ärmsten umgegangen wird“, erneuert die Grüne Sozialsprecherin LAbg. Ines Vukajlović ihre massive Kritik am nun gültigen Sozialhilfe-Ausführungsgesetz.
Dieses gesetzliche Unding zusammengefasst: Die rigorosen Verschärfungen sind unnötig. Durch die bisherigen Kürzungen ist die Zahl der Sozialhilfebezieher:innen von 2021 bis 2024 bereits um 25 Prozent gesunken – von 12.000 auf 9.185. Ein Drittel davon Kinder. Es gibt keine Härtefallregelung. Dafür gibt eine Rückgabepflicht nicht nur bei bewusst falschen Angaben, sondern auch bei unbewusst falschen Angaben. Dieses Gesetz bringt kaum jemanden in den Job, denn 2/3 der Betroffenen sind entweder Kinder „working poor“ oder Pensionist:innen, die die Sozialhilfe als Aufstockung bekommen, weil sie sonst zu wenig Einkommen haben. Dieses Gesetz wird teuer. Denn die Folgekosten, wenn Betroffene bei Gemeinden, Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheitswesen und Beratungsstellen Unterstützung suchen, werden ausgeblendet.
Vukajlović: „Die letzten Feigenblätter der Empathie sind weg. Es herrscht der Generalverdacht des Sozialmissbrauchs, es regiert das Misstrauen. Das Ideologische-geschärfte Messer ist gewetzt, um das soziale Netz noch weiter zu durchtrennen“.
