VP Personalrochade: Neues Personal noch kein Kurswechsel

„Christiane Frauscher hat als Spitzenbeamtin durch ihre hohe fachliche Kompetenz, ihr diplomatisches Geschick und ihr Gespür für komplexe Themen überzeugt. Mit dem Wechsel in die Spitzenpolitik übernimmt sie nicht nur eine große Herausforderung, sondern steigt mitten hinein in die vielen Großbaustellen dieser ÖVP-FPÖ-Landesregierung“, meint der Grüne Landessprecher LR Stefan Kaineder zum Wechsel in der ÖVP-Regierungsriege.

Die ungelösten Fragen rund um die Google-Ansiedlung, die Probleme rund um den Flughafen, die Windkraft-Verbotspolitik und die fortschreitende Bodenvernichtung zeigen, wo Oberösterreich einen anderen Kurs braucht. „Diesen Kurs verantworten allen voran Landeshauptmann Stelzer und sein Stellvertreter Haimbuchner. Solange die politischen Entscheidungen dieselben bleiben, ist ein Personalwechsel noch lange kein Neustart“, betont Kaineder.
Was Oberösterreich braucht, ist ein echter Kurswechsel:

• Windkraft ermöglichen: Die Windkraft-Verbotspolitik muss ein Ende haben. Bei der Energieraumplanung braucht es einen Neustart statt weiterer Blockade.
• Fruchtbaren Boden schützen: Die fortschreitende Bodenvernichtung muss gestoppt werden. Ohlsdorf ist ein Mahnmal dafür, was passiert, wenn der Schutz unserer Lebensgrundlagen zu wenig zählt.
• Den Ausverkauf der Heimat stoppen: Unsere Heimat darf nicht weiter verkauft und zubetoniert werden, um wenigen Millionären Luxus- und Anlegerobjekte an den schönsten Plätzen zu er ermöglichen

  „Der Maßstab für diesen Wechsel ist klar: Werden Windkraftprojekte ermöglicht? Werden fruchtbare Böden geschützt? Wird der Ausverkauf unserer Heimat gestoppt? Entscheidend wird sein, ob sich an den politischen Handlungen dieser Landesregierung in diesen wichtigen Fragen tatsächlich etwas ändert. Dafür kann man der neuen Landesrätin nur viel Kraft und Mut wünschen“, betont Kaineder.