Wind­kraft in OÖ: Ach­leit­ner und Haim­buch­ner blo­ckie­ren

Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder übt scharfe Kritik an der schwarz‑blauen Raumordnungs- und Energiepolitik. „ÖVP und FPÖ versagen bei der Energiepolitik auf ganzer Linie. Das ist die nächste peinliche Blamage, sogar die vollmundig angekündigten Beschleunigungsgebiete für Windkraft drohen nun zu scheitern. Das Ergebnis sind verlorene Jahre, verpasste Investitionen und zu hohe Strompreise für Haushalte und Betriebe“, so Kaineder und fordert: „Oberösterreich darf bei der Energiewende nicht weiter absandeln. Wir brauchen echte, rechtssichere Genehmigungen für Windkraftprojekte, statt PR‑Ankündigungen und Verbotszonen.“

Tiefflugzone des Bundesheeres im Projektgebiet
Der heute früh veröffentlichte Bericht der BezirksRundschau/MeinBezirk zeigt: Im Kobernaußerwald, wo die Energie AG 18 zusätzliche Windräder errichten will, verläuft eine Tiefflugschneise der Luftstreitkräfte. Das Militärkommando OÖ bestätigt, dass Eurofighter im Tiefflug bis auf rund 150 Meter über Grund absinken; Windenergieanlagen mit rund 280 Metern Gesamthöhe können daher den Flugbetrieb beeinflussen.
Die Erweiterung Munderfing mit möglichen 18 Anlagen wurde am 20. Dezember 2024 zur UVP eingereicht; die öffentliche Auflage wird vorbereitet, die mündliche Verhandlung ist für Frühjahr 2026 in Aussicht gestellt. Ein zweites Projekt am Steiglberg mit sechs zusätzlichen Anlagen ist vorangemeldet.

Gleichzeitig will die schwarz-blaue Landeskoalition den Kobernaußerwald als „Beschleunigungsgebiet“ auf rund 5.900 Hektar ausweisen, mit dem Versprechen, Verfahren massiv zu vereinfachen. Dass nun zentrale militärische Rahmenbedingungen ungeklärt sind, widerspricht jeder seriösen Beschleunigungs-Logik.

• Politische Blockade: Die ÖVP/FPÖ‑Koalition möchte einerseits mit einer Ausschlusszone im Nordosten des Mühlviertels das bisher größte Windkraft‑Vorhaben verhindern und auch am Saurüssel im Süden des Landes ein bereits vorgeplantes Windkraftprojekt, das auch die Zustimmung aller 15 betroffenen Bürgermeister:innen genießt, abdrehen. Das lässt wertvolle, bereits geplante Ökostrom‑Mengen in der Luft hängen, zulasten von Industrie, Mittelstand und leistbarem Strom für alle.
• Jetzt Unsicherheit im Kobernaußerwald: Während Achleitner „Beschleunigung“ verspricht, wurde im Innviertel ein 18‑Anlagen‑Projekt zur UVP eingereicht. Nun sollen wichtige Tiefflugkorridore des Bundesheeres im Projektgebiet berührt sein. Das ist die nächste Planungspanne mit möglichen unkalkulierbaren Verzögerungen bis hin zum Risiko, dass ein zentrales Energiewendeprojekt zur Gänze kippt.

Kaineder: „Wer Beschleunigungszonen plant, muss vorher derartig bedeutende Interessen zur militärischen Nutzung des Luftraums abklären. Das sind Grundlagen. Passiert das nicht, verspielen wir Vertrauen, Zeit und Millionen. So macht man Investor:innen nervös und treibt die Strompreise nach oben, anstatt sie zu senken. Das ist das Ergebnis schwarz-blauer Energiepolitik!“

Transparenz & Fakten auf den Tisch: Der Raumordnungs- und Energielandesrat hat umgehend offenzulegen, welche militärischen Vorgaben im Innviertel gelten, welche Abstimmungen mit Bundesheer und Austro Control erfolgt sind und welche Auswirkungen sich auf die geplanten Standorte ergeben.

Schluss mit der Verbotspolitik: Weg mit den geplanten Ausschlusszonen dafür mehr, größere und rechtssichere Beschleunigungsgebiete mit klaren Minderungsmaßnahmen, damit Genehmigungen tatsächlich schneller und planbar werden.

Der Klubobmann der Grünen im Oö. Landtag Severin Mayr kündigt für die Landtagssitzung kommende Woche eine mündliche Anfrage an Landesrat Achleitner an. Fokus auf Tiefflugkorridore, Abstimmungsstand mit dem Bundesheer bzw. Austro Control und den möglichen Auswirkungen auf die angekündigten Beschleunigungszonen im Innviertel.

Mayr: „Landesrat Achleitner hat im Landtag öffentlich für Klarheit zu sorgen, um den Weg der völligen Windkraftverwirrung endlich zu verlassen. Auch in seiner Verantwortung als Aufsichtsratsvorsitzender des Landesenergieversorgers.“