Rettet die oö Gemeindefinanzen
Bürgermeister:innen-Initiative
Am 10. Juni hat Sepp Wall-Strasser die Bürgermeister:innen aller Fraktionen zusammengerufen, um auf die finanzielle Notlage der Gemeinden in Oberösterreich hinzuweisen und eine Lösung herbeizuführen.
Seit Jahren behält das Land OÖ maßgebliche Anteile der Bundesertragsanteile im eigenen Börsel, statt die Gemeinden daran so teilhaben zu lassen, dass die notwendigen Aufgaben nachhaltig finanzierbar sind. Folge ist, dass das Land in Sachen Verschuldung „sauber da steht“, während immer mehr Gemeinden in den Härteausgleich wandern: Schätzungen des KDZ zufolge werden 2025 die Hälfte aller Gemeinden ihre Ausgaben nicht durch ihre Einnahmen decken können, sondern Zuwendungen des Landes benötigen. Die Gemeindeautonomie ist dadurch gefährdet und damit auch die Lebensqualität vor Ort. Peter Biwald vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) skizzierte die Ist-Situation.
Ziel war, angesichts drohenden Härteausgleichs die Ausgangslage zu analysieren, Anliegen zu formulieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Da ist etwas geglückt: An diesem Abend verabschiedeten die Gemeindevertreter:innen verschiedenster Parteien aus Traun, Leonding, Gallneukirchen, Ansfelden und Königswiesen auf dem Podium ein gemeinsames Positionspapier. Für die Grünen war Vizebürgermeisterin Ulrike Feichtinger aus Gmunden dabei.
Wir sind gespannt, wie diese überparteiliche Initiative beim Land aufgenommen werden wird!
