Proporz-Abschaffung: Paarlauf Nieder- und Oberösterreich

„Wir sehen ein frappantes Spiegelbild. Niederösterreichs Grüne fordern erneut die Proporz-Abschaffung und die Abwehrformation ist fast ident zu Oberösterreich. Die FPÖ sagt Nein, die SPÖ nichts. Niederösterreichs ÖVP sagt klar Nein, während die hiesige schwarze Riege ihr Nein hinter fehlender Realisierbarkeit versteckt. Die letzten beiden echten Proporz-Länder stemmen sich im Paarlauf gegen politische Modernisierung. Das ist bezeichnend, akzeptieren wir Grüne aber nicht. Seit vielen Jahren fordern wir das Proporz-Aus und unser jüngster Antrag liegt wieder einmal in einem Unterausschuss des Landtags. Aber auch die längste Bank hat ein Ende und schlussendlich wird der Proporz fallen“, kommentiert der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr die aktuelle Proporz-Diskussion nach den Landtagswahlen in Niederösterreich.

So beharren die Grünen weiter auf einem Oberösterreich-Konvent, der sich mit allen Fragen zu Proporzabschaffung und politischer Modernisierung Oberösterreichs auseinandersetzen soll. Das umfasst selbstverständlich den Ausbau der Oppositionsrechte „Das ist selbstverständlich die Grundbedingung, denn so funktioniert ein modernes Regierungssystem. Eine klare Trennung einerseits zwischen der Regierung, die für ihre Politik auch die Verantwortung trägt, und andererseits der Opposition mit klar ausgebauten Kontrollrechten“, betont Mayr.

Mayr: „Der Politik-Verdruss der Menschen ist offensichtlich. Und dann sperrt man sich so vehement gegen eine Durchlüftung des Systems und einen Demokratisierungsschub. Ganz einfach, weil man einen Machtverlust fürchtet. Das ist kein Beitrag, um das Vertrauen in die Politik zu steigern. Wir Grünen rücken keinen Millimeter von unserer Position und Forderung ab. Der antiquierte Proporz muss weg“.