Platz für Menschen, nicht für Autos

Um auch für die nächsten Generationen in unserem Ort freie Grünflächen zu erhalten, ist es zwingend notwendig, jedes Bauvorhaben, das dem entgegenläuft, kritisch zu hinterfragen. Daher war klar, dass die GRÜNEN auf die Nachricht, dass anstelle einer Wiese ein weiterer großer Parkplatz im Ort geplant war, entsprechend reagierten. Es wurde zu klären versucht, ob nicht alternative Parkflächen in Frage kämen und die Wiese verschont werden könnte. Leider lag bei der Gemeinderatsitzung im Juni 2025 diesbezüglich noch keine Reaktion der Viadonau vor.

In der Sitzung ging es um das Ersuchen der Viadonau, Teile aus einem Übereinkommen herauszulösen, nämlich die Schmiede und die Grünfläche.

Der Gemeinde stand bis dato die umzäunte Grünfläche vor der Schlosserei und den Garagen mittels eines Übereinkommens (1999) mit Viadonau zur Verfügung. Diese Fläche sollte aber nun wegen eines in Planung befindlichen Parkplatzprojektes zurückgegeben werden. Viadonau argumentierte mit Abdeckung des Eigenbedarfs.

Dem Vorhaben der Viadonau, das Gebäude „Schmiede“ (Schauschmiede, WC, Info-Stelle) aus dem Übereinkommen herauszulösen und zu renovieren, stand die GRÜNE-Fraktion positiv gegenüber.

Da der Parkplatzbau schon für Herbst 2025 geplant war, wurde in der Gemeinderatssitzung am 23.6. 2025 eine Verkürzung der Kündigungsfrist des Übereinkommens beraten und mehrheitlich beschlossen. Die GRÜNEN stimmten dagegen, weil aus ihrer Wahrnehmung kein Eigenbedarf für Parkplätze der Viadonau ersichtlich war. *(Wortmeldung)

In der Gemeinderatssitzung am 4.11.2025 wurde das Herauslösen von Schmiede und Grünfläche beschlossen. ** (Wortmeldung)

Die Gemeinde kann weiterhin über das Magazin (=Museum) und die Schlosserei verfügen, die die Fahrradreparaturwerkstätte und Glasbläserwerkstatt beherbergt.

Erfreulich ist, dass Viadonau schon die Fassadenrenovierung der Schmiede durchgeführt hat.

Und beruhigend ist, dass Viadonau dem Vernehmen nach vom geplanten Parkplatzprojekt Abstand genommen hat.

Die Gemeinde hat die Grünflächen entlang dem Treppelweg vom Sparmarkt bis zum Museum von der viadonau in Pacht – mit einer 6-monatigen Kündigungsfrist bei Eigenbedarf. Das Gasthaus Sonne hat für den Gastgarten einen eigenen Vertrag mit der Viadonau.

Vorzeitig aus dem Gemeinde-Vertrag herauslösen möchte die Viadonau einerseits das Gebäude mit der Schmiede, der Infostelle und dem öffentlichen WC, um es zu sanieren. Dem wird die GRÜNE Fraktion gerne zustimmen, wenn es weiterhin der Öffentlichkeit zur Verfügung steht.

Andererseits soll jetzt aber auch die Wiese unterhalb des Schopperplatzes „zurückgegeben“ werden, weil hier ein Parkplatz geplant ist. Nach der vorliegenden Planskizze würde dort mittendurch eine Zufahrtstraße asphaltiert und ausgehend davon würden beidseits Schrägparkplätze angelegt. Nebenbei bemerkt – offensichtlich unberücksichtigt blieb bei der Planung die ÖNORM L 1121 (Schutz von Gehölzen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen), denn es würde über den geschützten Wurzelbereich der großen Linde asphaltiert.

Die Viadonau begründet das Parkplatzprojekt mit Eigenbedarf. Falls es dabei jedoch vor allem auch um Parkmöglichkeiten für die Arztordination geht, bietet sich die direkt gegenüberliegende Fläche vor und neben dem Werksgebäude bzw. den Garagen an, die schon zum Teil versiegelt ist.

Zur Parkplatzsituation in Aschach: Vom Friedhof bis zum Schopperplatz gibt es 338 ausgewiesene öffentliche Parkplätze. Außerhalb der Öffnungszeit stehen zusätzlich 50 Plätze beim Sparmarkt und 7 vor dem Gemeindeamt zur Verfügung. Beim Museum, das nur in den Sommermonaten während der Woche geöffnet hat und das im Nahbereich der Ordination ist, wären 4 Parkplätze vorhanden. Sie werden kaum genutzt, weil ein Schild mit der Aufschrift „Privatparkplatz reserviert von 10 bis 19 Uhr“ und das Abschleppzeichen vom Parken abhält. Mit einem geänderten Schildtext (beispielsweise: „Reserviert für Museum während der Öffnungszeit….“) würden diese 4 Parkplätze sinnvollerweise viel mehr genutzt.

Das Vorhaben, eine für Erholung, Klimaschutz und Ortsbild wertvolle Wiese für einen weiteren Großparkplatz zu opfern, passt eigentlich überhaupt nicht zur viadonau, deren bisheriger Umgang mit der Natur aus meiner Sicht beispielhaft war.

Auf der Viadonau-Homepage findet sich auf der Seite Umweltmanagementsystem ein Satz, der noch auf eine Abänderung der Parkplatzpläne hoffen lässt:

Für das Unternehmen ist daher die kontinuierliche Verbesserung seiner Umweltperformance Verpflichtung und Selbstverständnis zugleich.

Ich habe schon in der Vorstandsitzung einer Verkürzung der Kündigungsfrist nicht zugestimmt, weil damit die Umsetzung der vorliegenden Parkplatzpläne schon im Herbst 2025 droht. Mit der entsprechenden Entwicklungszeit lässt sich sicher eine Projektvariante finden, die eine der letzten freien Wiesen an der Donau verschont.

Die GRÜNE- Fraktion wird der Verkürzung der Kündigungsfrist daher nicht zustimmen.

Das Übereinkommen Nr. West 70 wurde am 1. Jänner 1999 zwischen der WSD (Wasserstraßendirektion – Wasserstraßenverwaltung West (jetzt Viadonau) und der Marktgemeinde auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Es umfasste das Magazin (jetzt Museum), die Schmiede, die Schlosserei und die angrenzende Grünfläche. Damals wurde vermerkt, dass die WSD vom Kündigungsrecht nur bei Vorliegen wichtiger, im öffentlichen Interesse gelegener Gründe Gebrauch machen werde. Aber das ist Geschichte.

In der Juni-Gemeinderatssitzung wurde das Vorhaben der Viadonau, die Schmiede und die Grünfläche aus dem Übereinkommen herauszulösen, behandelt. Die Kündigungsfrist sollte von sechs auf drei Monate verkürzt werden, da beabsichtigt war, schon im Herbst mit der Umsetzung der Pläne (Parkplatz anstelle von Grünfläche) zu beginnen.  Nur die GRÜNE- Fraktion hat sich gegen die Verkürzung der Kündigungsfrist und insbesondere gegen den Verlust der Wiese an sich ausgesprochen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine Grünfläche, die die Gemeinde zur Verfügung hat und gestalten kann, so leichtfertig hergegeben wird.

Die GRÜNE-Fraktion ist gegen das Herauslösen der Grünfläche aus dem Übereinkommen und stimmt daher dem vorliegenden Nachtrag nicht zu.