ÖVP Verkehrspolitik in Gmunden: „Wahlzuckerlexpress“

Grüne und SPÖ Gmunden kritisieren die vorgeschlagene Errichtung zusätzlicher Parkplätze um rund 150.000 Euro und fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Während die Verkehrsberuhigung in der Au gestrichen wurde, sollen im Villenviertel auf Kosten von Gehsteigen neue Parkplätze entstehen.

Die ÖVP hat gemeinsam mit der FPÖ die geplante Verkehrsberuhigung in der Au vorerst verhindert. Stattdessen steht nun ein Vorschlag im Raum, im Villenviertel um rund 150.000 Euro zusätzliche Parkplätze zu schaffen – unter anderem durch den teilweisen Rückbau von Gehsteigen.

Für Grüne und SPÖ Gmunden wirft das grundlegende Fragen auf: Welche Prioritäten setzt die Stadtpolitik? Wofür soll Geld aus dem Gemeindebudget eingesetzt werden? Und gelten für alle Gmundner:innen dieselben Maßstäbe?

Über Jahre wurde an der Verkehrsberuhigung in der Au gearbeitet. Geplant waren eine sichere Querung zu den Bushaltestellen, eine schmalere Fahrbahn zur Verkehrsberuhigung sowie ein Fuß- und Radweg.

Das Projekt wurde im damals von der ÖVP geführten Mobilitätsausschuss entwickelt und fand dort 2024 die einstimmige Zustimmung der Ausschussmitglieder. Es wurde budgetiert und stand im Frühjahr 2026 vor der Umsetzung. Auch die ÖVP selbst hatte das Vorhaben mehrfach angekündigt – sowohl in der Gemeindezeitung Mittendrin als auch in ihrem eigenen Informationsblatt.

Doch kurz vor dem geplanten Baubeginn war davon plötzlich nichts mehr zu hören: Die ÖVP strich das Projekt im Nachtragsvoranschlag. Unterstützung erhielt sie dabei von der FPÖ, die zwischenzeitlich ihre Meinung zum Projekt geändert hatte.

Nun steht offenbar eine abgespeckte Variante im Raum, bei der zwar die Querungshilfe und die Bushaltestelle umgesetzt werden sollen, der Radweg aber entfällt.

In der Schörihub wurde zuletzt eine wichtige Frage der Verkehrssicherheit behandelt. Im Fichtenweg kam es in der Vergangenheit wiederholt zu gefährlichen Situationen, weil abgestellte Fahrzeuge die Zufahrt für größere Einsatzfahrzeuge erschwerten oder blockierten.

Für Grüne und SPÖ Gmunden steht außer Frage: Feuerwehr, Rettung und andere Einsatzorganisationen müssen im Ernstfall jederzeit ungehindert zufahren können. Die Sicherheit der Bevölkerung hat selbstverständlich Vorrang.

Wir kritisieren allerdings, dass das Projekt umgesetzt wurde, ohne die Anliegen der betroffenen Bewohner:innen ausreichend zu berücksichtigen. Dominik Gessert, Stadtrat der SPÖ Gmunden: „Besonders ärgerlich ist der wiederholte Verweis auf einen angeblich vorhandenen Ausweichparkplatz am Ende des Fichtenwegs. Dieses Argument geht an der Lebensrealität der Bewohner:innen vorbei.
Denn wer sich die Mühe gemacht hätte, mit den Menschen vor Ort zu sprechen, wüsste, dass dieser Parkplatz bereits vor dem Wegfall der zusätzlichen Stellplätze regelmäßig überfüllt war.“

Ein Parkplatz, der schon vorher voll war, kann keine ernsthafte Lösung für zusätzlich wegfallende Parkmöglichkeiten sein. Ihn trotzdem immer wieder als Alternative anzuführen, wirkt wie ein fadenscheiniges Argument, mit dem die berechtigten Sorgen der Bevölkerung einfach beiseitegeschoben werden sollen.

Während die Anliegen der Bewohner:innen der Schörihub aus unserer Sicht nicht ausreichend berücksichtigt wurden, sollen im Villenviertel rund 150.000 Euro für zusätzliche Parkplätze aufgewendet werden. Dafür sollen sogar bestehende Gehsteige teilweise zurückgebaut werden, um zusätzliche Parkmöglichkeiten möglichst nahe an den Wohnhäusern zu schaffen. In der Schörihub wurde aus unserer Sicht hingegen keine ausreichende Lösung für die bestehende Parkplatzsituation gefunden. Dieser unterschiedliche Umgang mit den Anliegen der Bevölkerung ist für uns nicht nachvollziehbar.

Grüne und SPÖ Gmunden fordern:

• Gleichbehandlung: Die Anliegen der Bewohner aller Stadtteile müssen nach nachvollziehbaren und einheitlichen Kriterien berücksichtigt werden.
• Verkehrspolitische Prioritäten: Die lange geplante Verkehrsberuhigung in der Au darf nicht auf eine reine Querungshilfe reduziert werden. Die sichere Radverbindung, die im Radwegkonzept vorgesehen ist, muss weiterhin Teil des Projekts bleiben.
• Wirtschaftlichkeit: Vor einer Entscheidung über zusätzliche Parkplätze sind alternative Lösungen und deren Kosten transparent zu prüfen.

Gmunden braucht eine Verkehrspolitik mit Augenmaß, eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und vor allem eine Stadtpolitik, die alle Menschen gleich ernst nimmt. Wir fordern daher, den geplanten Parkplatzumbau im Villenviertel noch einmal zu überdenken und alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen.

Sollte keine vernünftige und wirtschaftlich vertretbare Lösung gefunden werden, behalten wir uns vor, im nächsten Gemeinderat einen Antrag einzubringen, um die weiteren Planungsarbeiten zu diesem Vorhaben einzustellen.