Unterstützung für Offenen Brief gegen Rechtsextremismus
Klare Unterstützung der Grünen für Offenen Brief an Innenminister und Justizministerin - hochgradige Dringlichkeit gerade in Oberösterreich
„Dieser Offene Brief ist ein alarmierender Aufriss der momentanen Situation. Er dokumentiert eine brandgefährliche Entwicklung in Österreich, deren Tragweite sich viel zu viele noch gar nicht bewusst sind. Wir Grüne stehen voll und ganz hinter diesem Offenen Brief, der die verantwortlichen Stellen deutlich in die Pflicht nimmt – nicht nur die Politik, sondern auch die Gerichte. Dass derart viele namhafte Menschen diesen Brief unterschrieben haben, zeugt wie dringlich die Lage ist. Das Land ist auf dem rechten Auge noch nicht gänzlich blind, aber die Sehkraft lässt deutlich nach. Und das müssen wir mit aller Konsequenz ändern“, unterstützt die Grüne Extremismus-Sprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer den Offenen Brief des Mauthausen Komitees und des Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus an Innenminister Karner und Justizministerin Sporrer.
Gerade aus oberösterreichischer Sicht ist Feuer am demokratischen Dach. Bei den stetig steigenden rechtsextremen Straftaten liegt Oberösterreich bekanntlich stets im Spitzenfeld. „Das Land ist zum Auflaufort des Rechtsextremismus geworden. Die Identitären haben in Steyregg ihr Hauptquartier, in dem die einschlägige nationale und internationale Szene ein- und ausgeht. Sie wehrsporteln am Laudachsee und haben beste Kontakte zu den Jung-Blauen im Land. Dass nach den Schändungen des KZ Mauthausen noch kein einziger Täter ausgeforscht worden ist, macht eigentlich sprachlos“, betont Bauer und kritisiert die Untätigkeit der verantwortlichen Politik im Land.
„Wir Grüne machen permanent Druck, den Kampf gegen den Rechtsextremismus massiv zu verstärken. Unsere Forderung nach einem Rechtsextremismus-Bericht für OÖ oder eine spezielle Stelle für Ausstiegswillige aus der Szene wurde von Schwarz-Blau abgelehnt. Auf unsere Anfrage an Landeshauptmann Stelzer, ob neue Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in OÖ geplant sind, konnte er uns keine nennen. Der Ernst der Lage wurde in der OÖ-Regierungskoalition noch nicht erkannt. Das ist gefährlich und muss sich sofort ändern.“, warnt Bauer.
