Rechtsextremismus: Es braucht rasche Präventionsstrategie
Mehr, gewaltbereiter und vor allem jünger – das sind die Eckpunkte des Rechtsextremismusberichts – starke Zunahme bei 14 bis 18-jährigen
„Wann endlich wird es an unseren Schulen effektive Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus geben? Spätestens nach diesem Rechtextremismusbericht leuchten alle Alarmglocken. Denn der Rechtsextremismus wird nicht nur mehr, gewaltbereiter, sondern vor allem auch jünger. 14–18-Jährige sind bei den bekannten Tatbeteiligten mit 21,7 % und damit überproportional vertreten. 32 Täter waren sogar unter 14 Jahren. Aber in unseren Schulen haben Aufklärung und Rechtsextremismus-Prävention noch Exoten-Status. Das muss sich raschest ändern“, reagiert die Grüne Extremismus-Sprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer auf den aktuellen Rechtsextremismus-Bericht.
Demnach wurden in OÖ 2024 278 sicherheitsbehördlich als rechtsextremistisch eingestufte Tathandlungen gezählt. Ein Plus von 10,3 Prozent gegenüber 2023 mit 252 Taten. Pro 100.000 Einwohner:innen liegt OÖ 2024 bei 18,1 Prozent. 2023 waren es 6,5 Prozent.
„Zum einen werden die Täter immer jünger, zum anderen werden rechtsextreme Begriffe in der Öffentlichkeit immer selbstverständlicher, Hemmschwellen sinken. Und das ist ganz klar auch eine Herausforderung für das Schul- und Bildungswesen. Dort herrscht aber weitgehend Unklarheit und Hilflosigkeit“, betont Bauer und verweist auf eine Grüne Anfrage an LH Stelzer und LHStv. Haberlander. So konnte die Bildungsdirektion laut Anfragebeantwortung nicht einmal sagen, wie viel Präventionsarbeit an Schulen tatsächlich stattfindet. Denn es gibt keine Erhebungen und damit auch keine Zahlen. Damit gibt es keine Nachvollziehbarkeit, keine Evaluierung, kein ganzheitliches Konzept. Man beruft sich auf die Schulautonomie und ein „Angebots-Ökosystem“ (Newsletter, Plattformen, Servicestellen).
Bauer: „Der Rechtsextremismus wird zum Jugendphänomen und das Bildungsland OÖ hat kein Rezept. So kanns nicht funktionieren. OÖ braucht einen landesweiten Präventionsfahrplan für Schulen mit klaren Zuständigkeiten, Qualitätskriterien und transparenter, aggregierter Wirkungskontrolle, statt nur Projektlisten und Verweise“.
