News aus dem Gemeinderat Schertberg vom 15.05.2025
Kenntnisnahme des Prüfberichtes des Prüfungsausschusses vom 22.04.2025 (Punkt 3 der Tagesordnung)
Für die landesgesetzlich vorgeschriebenen wiederkehrenden Kanalbefahrungen der Zonen 1-3 fallen nicht budgetierte Mehrkosten von € 70.744,13 an. Darin sind Mehrkosten durch Indexsteigerungen nicht enthalten. Der Prüfungsausschuss bemängelt, dass anstelle des üblichen Baukostenindex der Verbraucherpreisindex 2000 vereinbart wurde. Dies ist absolut unüblich, branchenfremd und unrichtig. Wir Grüne stimmen der Forderung des Prüfungsausschusses, Auftragsvergaben im Gemeinderat künftig erst dann zu beschließen, wenn zuvor die Verträge vom Finanzausschuss und der Finanzabteilung der Gemeinde geprüft wurden, vollinhaltlich zu. Bei dieser Vorgangsweise wäre der vorgenannte Indexfehler unterblieben.
Für die wiederkehrende Befahrung der Zone 4 fallen weitere Kosten von
€ 85.810,00 an.
Die Gemeinde kann nicht direkt über die Gemdat auf ihre Leitungskatasterdaten zugreifen. Die im Eigentum der Gemeinde stehenden Daten liegen seit 2018 nicht auf der gemeindeeigenen Datenbank! Der PA empfiehlt Zahlungen an die Gemdat zurück zu halten bis dieses Problem zufriedenstellend gelöst ist.
Die Prüfung der Abrechnung Retentionsmaßnahmen „Auf der Broat`n (2. Teil BT Bau) hat ergeben, dass bei einer Endsumme von € 1.042.800,00 der Gesamtauftrag nur um 20.771,62 überschritten wurde. Darin sind Leistungen in Höhe von € 16.200,00 enthalten, die für Anrainer laut Wasserrechtsbescheid zu erbringen waren. Der PA hält positiv fest, dass bei diesem Bauprojekt fast eine Punktlandung bei den Kosten gelungen ist.
Wiederherstellung des Hochwasserschutzes (Punkt 4 der Tagesordnung)
Das Hochwasserereignis im Jahr 2024 hat in der Aist erhebliche Sedimentablagerungen hinterlassen. Tausende Lkw-Ladungen wurden bereits abtransportiert. Die Kosten zur Wiederherstellung des Hochwasserschutzes belaufen sich auf etwa 1 Million Euro und werden solidarisch von Bund, Land und Gemeinde getragen.
Auf Zutun des Bürgermeisters und den Erhalt diverse Förderungen beläuft sich der Beitrag der Gemeindeausgaben schlussendlich auf € 100.000. Wir Grünen haben der Finanzierung natürlich zugestimmt. Das Hochwasser zeigt deutlich: Vorsorgemaßnahmen und Umweltinvestitionen sind dringend notwendig, denn extreme Wetterereignisse werden häufiger – auf die Hoffnung, dass so etwas nicht wieder auf uns zu kommt, darf man sich nicht mehr verlassen.
Aufnahme eines Darlehens für das Bauvorhaben Umbau-Sanierung des FF-Zeughaus in Schwertberg (Punkt 5 der Tagesordnung)
Zur Finanzierung dieses Bauvorhabens musste ein Darlehen in Höhe von € 1.000.000,00 bei der Raiffeisenbank Aist mit einer Laufzeit bis 31.12.2040 aufgenommen werden. Wir Grüne haben zugestimmt, weil uns der Schutz der Bevölkerung und eine schlagkräftige Feuerwehr wichtig sind.
Allerdings sind neue Schulden nicht nachhaltig. Sie sind ein Vorgriff auf die Zukunft.
Es ist daher höchst an der Zeit, die Investitionstätigkeit auf das Allernotwendigste zu beschränken und sämtliche Schulden raschest zu tilgen.
Der Kostenrahmen der Vergaben des Bauprojekts wurde bis dato eingehalten, was man sehr positiv sehen muss.
Genehmigung der „Sale and Lease Back“ PV- Bürger:innen-beteiligungsaktion (Punkt 7 der Tagesordnung)
Die Bürger:innenbeteiligung verlief sehr erfolgreich und die Module der PV-Anlagen waren innerhalb von 24 Stunden verkauft. Schwertberg wird wieder ein wenig unabhängiger durch die eigene Energieerzeugung.
Wir Grüne sprachen uns schon lang für Aktionen dieser Art aus und freuen uns daher sehr über den großen Erfolg. Durch das tolle Engagement aller Beteiligten und der Schwertberger Bürger:innen werden nun das Volksheim, der Kindergarten Unterkogelbergstraße, das Vereinshaus Winden und alle Feuerwehrhäuser mit PV-Anlagen plus Speicher bestückt.
