Nahwärme
Wenn Halbwahrheiten und Angstparolen in Diskussionen Einzug halten, wird politische Arbeit oft sehr mühselig. Als Haltung getarnte unreflektierte Befürchtungen, die wiederum von der eigentlichen Agenda ablenken, können das politische Klima vergiften.
So zum Beispiel in Gallneukirchen zum Thema Heizkraftwerk mit dem möglichen Standort Hans-Zach-Straße.
Hier wird in der Öffentlichkeit ein „unausgereiftes Projekt, welches die Umwelt und Haushalte gefährdet“ ventiliert, ein Randbereich verbal ins „Zentrum von Gallneukirchen“ verlegt, die Gegnerschaft der Gallneukirchner Bevölkerung beschworen, die sich „ernsthaft Sorgen machen soll über die Luftqualität“ und eine „langfristige Wirtschaftlichkeit“. Sogar die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr wird in Frage gestellt und in Kommentaren „Korruption vermutet“!
Bei diesen in den Raum gestellten Horrorszenarien drängt sich ein Faktencheck der Facebook-Postings auf.
Messen statt fürchten
Vertrauen ist gut, Kontrolle besser: Die Idee einer zeitnah zu errichtenden Luftgüte-Messstation, mit der die Luftqualität vor und nach der Errichtung des Heizwerkes überwacht wird, wurde von den GRÜNEN im Gemeinderat eingebracht und mit großer Mehrheit über alle Fraktionen hinweg beschlossen!
Faktencheck der Facebook-Postings
Das ursprüngliche Projekt nahe dem Lidl wurde von (der ÖVP) Engerwitzdorf verhindert, um stattdessen eine Projektidee der Energie-AG im Grünzug neben dem Naturgaswerk voranzutreiben. Parteipolitik?
Die Stadtgemeinde Gallneukirchen bemühte sich um einen alternativen Standort, um nicht einem Monopol-Angebot ausgeliefert zu sein.
Ein Arbeitskreis der Gemeinde unter Einbeziehung der relevanten Ausschüsse und aller Parteien lud beide Anbieter zur Präsentation ihrer Projekte und Angebote. Nach Abwägung der Projektqualität und der Angebotspreise kam eine mehrheitliche Empfehlung zu Gunsten des Projektes der Linz AG heraus.
Alleine durch diesen Wettbewerb konnte das ursprünglich angebotene Preisniveau um mehr als 16% gesenkt werden.
Verkehr:
Die Hans-Zach-Straße erschießt das Gewerbegebiet von Gallneukirchen und damit auch das Heizwerk. Allein die DAN-Küchen verursachen 20-30 LKW-Fahrten pro Tag, das Heizwerk nur 1 bis 2 Fahrten pro Tag im Winter, im Sommer deutlich weniger.
Und: Kein LKW wird am Kindergarten vorbeifahren, wie suggeriert wird.
Das Heizkraftwerk wird im Zuge der Betriebsanlagengenehmigung die Unterschreitung der Emissionsnormen (Abgase, Staub, Lärm) nachweisen – sonst hat es berechtigterweise keine Chance. Moderne Abgasfiltertechnik wird deutlich bessere Luft mit sich bringen als die vielen alten Kessel, die damit ersetzt werden können.
Und die Phantasie, dass die Feuerwehr ungenügende Luftqualität für ihre Atemschutzausrüstung haben könnte, ist an den Haaren herbeigezogen:
Auch bisher (inklusive Straßennähe und angrenzender Heizanlage DAN-Küchen) war bei den regelmäßig stattfindenden Überprüfungen laut Aussagen des Feuerwehr-Kommandos keine Beeinträchtigung feststellbar. Warum soll ein modernes Heizwerk daran etwas ändern?