LR Dörfels Sozialhilfegesetz geht Richtung Gefrierpunkt
Heutiger Unterausschuss zementiert Verschärfungen und Restriktionen ein – Bedenken abgeblockt und Fragen bleiben weiter offen – es geht nur um ein Signal der Härte
„Mehr als ein Alibi-Treffen war dieser Unterausschuss nicht. Es war so eine Art „red ma halt noch mal drüber“ ohne reelle Möglichkeit, noch was zu ändern. LR Dörfels Sozialhilfeausführungsgesetz ist fest geschnürt, mit all seinen Verschärfungen, Hürden und Restriktionen. Es geht nur darum, ein Signal der Härte über dem Landhaus zu hissen. Es trifft 9.202 Menschen, aber die dafür voll und darunter ein Drittel Kinder. Schwarz-Blau nimmt das in Kauf. Nur um ein paar Euro einzusparen und weiter den sozialen Gefrierpunkt im Land anzusteuern. Beschämend“, kritisiert die Grüne Sozialsprecherin LAbg. Ines Vukajlović nach dem heutigen Unterausschuss zum Sozialhilfeausführungsgesetz.
Grundsätzlich ist die Sozialhilfe als „letztes, soziales Netz“ gedacht und soll Menschen gleichzeitig dabei unterstützen, Arbeit zu finden bzw. wieder selbstständig zu werden. Diese Unterstützung und Befähigung geht im aktuellen Gesetzesentwurf allerdings unter. Diesbezügliche Einwände und Warnungen von vielen Seiten wurden von Schwarz-Blau in den Wind geschlagen. Selbst zwei Entschärfungen aus dem ursprünglichen Entwurf wurden nun wieder hinzugefügt. „Es kann nicht scharf und restriktiv genug sein. Darum hat man auch an den Verschärfungen so lange gefeilt, bis sie wieder gepasst haben. Dafür hat man sich mit wesentlichen Fragen zu diesem Gesetz gar nicht befasst. Aber wenn man nur verschärfen, aber nicht verbessern will, spielt das auch keine Rolle“, betont Vukajlović.
Bezeichnend ist auch, dass es im neuen Gesetz nunmehr keine Härtefallklausel oder Schutzklausel für vulnerable Gruppen geben soll. „In einem Gesetz, das so restriktiv geregelt wird und einen starken Fokus auf Sanktionen hat, ist es nicht nachvollziehbar, dass es keine Härtefallklausel gibt für unvorhergesehene Fälle. Gerade, wenn es auch um Kinder, Jugendliche oder Menschen mit Behinderung geht.“
Je rigider das Sozialhilfegesetz, desto eher suchen sich die Leute einen Job – diese Rechnung geht aber nicht auf. Laut Daten der Sozialabteilung selbst aus dem Vorjahr fallen 2/3 der Betroffenen raus aus dem Job-Suche-Argument. Weil sie Kinder sind, „working poor“ oder Pensionst:innen, die die Sozialhilfe als Aufstockung bekommen, weil sie sonst zu wenig Einkommen haben. Für sie sowie für Arbeitsfähige kommt ein strenges Regime der Sanktionen, aus dem man nur schwer wieder rauskommt. Diese Verschärfungen gehen am Sinn der Sozialhilfe als letztes Netz völlig vorbei“, betont Vukajlović.
