LT-Vor­schau: Ju­gend­schutz, Wind­kraft­chan­cen, Sport­stra­te­gie

Auf Grüne Initiative setzt der Landtag einen gewichtigen Schritt für den Jugendschutz und gegen die Nikotinsucht. Immer weniger ist es die Zigarette, die die Jugendlichen in diese Sucht treibt, sondern Nikotinbeutel, E-Zigaretten und verwandte nikotinhaltige Produkte. Bunt, fruchtig und hip zielen sie auf ein junges Publikum und werden auch von Influencer:innen intensiv auf ihren Kanälen beworben. Daher fordern alle Fraktionen mit einem gemeinsamen Antrag vom Bund, für die Vermarktung von E-Zigaretten, Nikotinbeutel und verwandten nikotinhaltigen Produkten klare gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen. „Die Gesundheit junger Menschen muss selbstverständlich ein gemeinsames Anliegen sein. Nikotin bleibt Nikotin, Sucht bleibt Sucht. Nur weil es anders verpackt und hip ist, ist es nicht weniger gesundheitsschädlich. Dazu kommt der Elektro-Müll, den viele der Produkte verursachen. Daher müssen bei Vapes und Co eine Bremse und klar gesetzliche Grenzen gezogen werden. Vor allem bei der Vermarktung“, freut sich der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr über das gemeinsame Vorgehen.

Windkraftverbotszonen erst 2026, davor eingereichte Projekte nicht betroffen – ist das korrekt, Herr LR Achleitner?
Diese Äußerung von LH Stelzer hat für Aufsehen und erste Risse in der schwarz-blauen Windkraftblockade gesorgt. Die für das vergangene Halbjahr angekündigten Ausschluss-Zonen sollen erst 2026 kommen, Verfahren davor seien nicht betroffen. So der LH. Es handelt sich um jene Verordnung, die Windkraftprojekte weitestgehend verhindern würde, darunter mit Sandl auch das größte Energiewendeprojekt Oberösterreichs. Um sicherzugehen, wollen die Grünen vom zuständigen LR Achleitner wissen, ob er diese neue Situation bestätigen kann. Konkret, dass alle Windkraftprojekte, die vor der verbindlichen Festlegung von Ausschlusszonen zur Genehmigung eingereicht werden, nach derzeit geltendem Recht behördlich abgewickelt und – bei Erfüllung der Voraussetzungen – ohne Abhängigkeit von allfälligen späteren Zonenfestlegungen verwirklicht werden können. „Das hat erhebliche Auswirkungen. Bestätigt LR Achleitner dies, steigen erstens die Chancen für Sandl erheblich, aber auch für das lange geplante Projekt am Saurüssel im Attergau. Zugleich wäre es auch das Startsignal für alle Projektwerber:innen, jetzt rasch einzureichen. Ziel bleibt aber, diese unselige Verordnung überhaupt zu verhindern“, betont der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr.

In welche Richtung geht die Sportstrategie OÖ 2032, werden Rahmenbedingungen und Entwicklungen berücksichtigt, Herr LR Achleitner?
Die Sportstrategie Oö 2032+ soll Oberösterreich als Sportland zukunftsfit machen. Sie wird derzeit unter Einbindung von Expert:innen, Studien und Beteiligungsformaten entwickelt. Ende 2025 soll sie fertiggestellt und dann umgesetzt werden. Die Infos bisher sind aber mehr als dürftig. Daher fragen die Grünen nach. Nicht nur welche Themen vorrangig bearbeitet werden, welche Erkenntnisse man bisher gewonnen hat und wie der weitere Zeitplan aussieht. Die Grünen wollen auch Details erfahren. „Werden Klimawandel und immer schneeärmere Winter berücksichtigt? Wird dafür gesorgt, dass Breitsportangebote in den Gemeinden abgesichert sind, obwohl diese unter immer größerem finanziell Druck stehen. Und wird endlich die Position der Frauen im organisierten heimischen Sportwesen gestärkt? Sport ist immens breitgefächert. Gesundheitsfaktor, Aushängeschild, Kit und Spiegelbild der Gesellschaft und das alles unter sich ändernden Rahmenbedingungen. In einer Sportstrategie muss das alles drin sein“, betont Mayr.

Identitären Camp am Laudachsee: mit welchen Maßnahmen wird verhindert, dass sich Oberösterreich als Drehscheibe für rechtsextreme Ausbildungslager etabliert, Herr LH Stelzer?
Den Rechtsextremismus zieht es nach Oberösterreich. Das ist leider so. Die Identitären etwa haben hier einen Stützpunkt, der Sammelpunkt der einschlägigen deutschsprachigen Szene aus dem In- und Ausland ist. Erst kürzlich haben sich die Identitären am Laudachsee zu ihrem „Bundeslager“ getroffen. Ein Camp unter dem Motto „Neues Deutschland“ – mit völkischen Vorträgen, paramilitärischen Inszenierungen und martialischem Kampfsport. Aufschrei und jegliche Konsequenzen sind ausgeblieben. Wir Grüne nehmen das nicht hin. Von LH Stelzer wollen wir daher wissen, welche Maßnahmen er setzt, damit verhindert wird, dass sich Oberösterreich als Drehscheibe für rechtsextreme Ausbildungslager etabliert. „Es kann doch nicht zur Normalität werden, dass sich bei uns permanent die Rechtsextremisten zusammenhocken, dass sie hier ihr ideologisches Gift mischen und verbreiten. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Offenheit und Toleranz – das macht Oberösterreich aus und wir wollen keine Camps, in denen genau das hintertrieben wird. Hier hat Oberösterreich eine besondere Verantwortung“, betont Mayr.

Viel Hilfeleistung, weniger Geld: Maßnahmenplan für pflegende Angehörige, damit diese einerseits ihre Pflege- und andererseits ihre Erwerbstätigkeit besserer vereinbaren können
In OÖ wird die meiste Pflege älterer oder behinderter Menschen im familiären Umfeld erbracht. Zumeist durch weibliche Angehörige. Dass dies ihre Erwerbstätigkeit einschränkt, ist klar. Die Pflegenden reduzieren laut Eco Austria Studie die Arbeitszeit, gehen in Teilzeit, Altersteilzeit oder ganz aus dem Erwerbsleben. Dass sie später in den Job zurückkehren, ist sehr unwahrscheinlich. Damit gehen nicht nur 20.700 Personen bzw. 9.200 Vollzeitäquivalente dem Arbeitsmarkt verloren. Es hat auch finanzielle Folgen für die Betroffenen. Daher fordern die Grünen Maßnahmen, damit diese einerseits ihre Pflege- und andererseits ihre Erwerbstätigkeit besserer vereinbaren können. Von der gezielten Entlastung pflegender Angehöriger bis zu arbeitsmarktpolitischen Begleitmaßnahmen. „Die pflegenden Angehörigen leisten herausragende Arbeit. Sie haben dadurch auch erhebliche Nachteile. Sie verdienen weniger und bekommen durch geringere Beitragszeiten und Einzahlungen weniger Pension. Das ist eine Schieflage, die wie ausgleichen müssen“, meint Mayr.