LT-Vor­schau: Ro­cha­de im Klub, münd­li­che An­fra­gen und An­trä­ge

Mit diesem Landtag wird die personelle Rochade in den Grünen Abgeordneten-Reihen abgeschlossen. Nachdem in der letzten Sitzung LAbg. Ulrike Schwarz nach 22 erfolgreichen Jahren verabschiedet wurde, wird nun im kommenden Landtag ihre Nachfolgerin Brigitte Huber-Reiter als Abgeordnete angelobt. Als langjährige und versierte Mitarbeiterin im stationären und auch intensiv-medizinischen Bereich wird Brigitte Huber-Reiter künftig selbstverständlich auch die Grüne Gesundheitspolitik verantworten. Als ebenso langjährige Betriebsratsvorsitzende am Klinikum Wels-Grieskirchen am Standort Grieskirchen und als Kammerrätin der AK OÖ ebenso folgerichtig sich auch als Abgeordnete für Schutz und Rechte der Arbeiternehmer:innen einsetzen. „Nach einer intensiven Übergangszeit wird Brigitte Huber-Reiter nun auch ganz offiziell Teil des Grünen Klubs sein. Sie wird nicht nur unser Team, sondern den gesamten Landtag mit ihrem Wissen, Wesen aber auch Engagement und Auftreten vom ersten Moment an bereichern“, freut sich der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr auf die Zusammenarbeit und das bevorstehende Landtags-Debüt von Brigitte Huber-Reiter.

In der Windkraftdebatte um Sandl wars der Elch. Bei der Erweiterung des Windparks in Munderfing sorgen jetzt Eurofighter für eine Groteske. Bis zu 18 neue Windräder sind im Kobernaußerwald geplant, die UVP ist eingereicht. Aber genau durch dieses Gebiet verläuft eine Tiefflugschneise des Bundesheeres, in der die Jets bis auf 150 Meter tief fliegen. Bei einer Windrad-Höhe bis zu 280 Meter könnte das natürlich Probleme geben. Dass zudem Schwarz-Blau ausgerechnet dieses Gebiet zu einer der ganz wenigen Windkraft-Beschleunigungszonen erklären will, macht den Widerspruch komplett. Laut LR Achleitner schließen sich Windrad und Tierflugschneise nicht aus. Die Grünen gehen dieser seltsamen Sichtweise nach und fordern Aufklärung. Konkret wollen sie von LR Achleitner wissen, was die Gespräche mit dem Bundesheer in dieser Causa bisher ergeben haben. „Die ganze schwarz-blaue Vorgangsweise ist peinlich und ärgerlich. Zuerst fast im ganzen Land Windräder verunmöglichen. Sie dann ausgerecht dort verstärkt zu bauen wo Eurofighter fliegen, vorher nicht die Rahmenbedingungen abzuklären und dann alles als problemlos hinzustellen, ist schon ein Meisterstück. So was sorgt für Verunsicherung und bringt das nächste wichtige Energiewende-Projekt in Gefahr. Wir wollen von LR Achleitner wissen, was Sache ist und wie er den Ausbau in Munderfing garantieren will“, meint Mayr.

Gewalt gegen Frauen ist auf mehreren Ebenen und mit unterschiedlichen Instrumenten zu bekämpfen. Das Präventionsprojekt „STOP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ gilt als österreichweit vorbildliches Modell, um Gewalt gegen Frauen frühzeitig zu verhindern. Da jedoch die derzeitige Bundesfinanzierung mit Mai 2026 ausläuft, ist die Zukunft des Projekts ungewiss, solange keine neue Zusage des Bundes vorliegt. Dies gilt es zu verhindern. Daher wollen die Grünen von LRin Haberlander wissen, ob dieses Projekt nach Auslaufen der Finanzierungszusage bis Mai 2026 in Oberösterreich fortgeführt wird. Dieses Projekt tut und bewirkt etwas. Dieses Konzept geht direkt in das Lebensumfeld der Menschen. Es setzt auf Augen, Ohren und die Sensibilität gegenüber offenkundigen Zeichen von Gewalt gegen Frauen. Ein hochengagiertes Team geht Hand und Hand mit der Bevölkerung gegen Gewalt an Frauen vor. Es ist ein vorbildliches Projekt und muss abgesichert werden“, betont Mayr,

Rigorose Kürzungen kommen auf den Sozial-, Integrations- und Jugendbereich zu. Organisationen wie Migrare, Volkshilfe und Caritas kürzt das Land bis zu 40 Prozent ihrer Förderungen. Projekte für Frauen fallen gänzlich weg, Sprachkurse und arbeitsmarktbezogene Integrationsangebote müssen stark reduziert werden. Gestrichen werden Arbeitsmarktprojekte für Jugendliche. Dieses Vorgehen sorgt für massive Kritik und Besorgnis bei Organisationen und Betroffenen. Von LR Dörfel wollen die die Grünen daher wissen, wie er sicherstellen will, dass es bei essentiellen Leistungen für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher zu keinen Leistungseinbußen kommt. Zusätzlich zur Anfrage bringen Grüne und SPÖ einen dringlichen Antrag ein, der einen Stopp dieser Kürzungen fordert. „Diese Projekte gibt es, weil Menschen auf diese Angebote angewiesen sind. Mit der Kürzung werden auch jene, die tagtäglich für Integration arbeiten, geschwächt und damit die gesamte Integration. In den Sozialorganisationen arbeiten vor allem Frauen, auch sie zahlen wieder einmal drauf. Ebenso junge Menschen, die ihr Leben planen, sich etwas aufbauen wollen und dabei Unterstützung brauchen. Für ein paar eingesparte Euro kippt Schwarz-Blau wertvolle, ja unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft, Das ist nicht akzeptabel und muss zurückgenommen werden“, fordert Mayr.

Die angekündigte und vor allem in Oberösterreich massive Preiserhöhung des Klimatickets Oberösterreich hat breites Unverständnis ausgelöst. Bereits heuer wurde das Ticket um 7,7 Prozent auf 592 Euro erhöht. Nun soll der Ticketpreis ab 2026 auf 703 Euro steigen. Damit wäre es das teuerste regionale Klimaticket Österreichs. Die geplante Erhöhung um rund 19 Prozent liegt fünf Mal so hoch wie die ohnehin enorme Teuerungsrate und würde die ohnehin bereits stark belasteten Haushalte direkt treffen. Bei Mehrkosten von rund 110 Euro werden sich wohl viele die Frage stellen, ob sie sich das Ticket noch leisten können. Die Folge ist, dass viele neu gewonnene Öffi-Nutzer:innen das Ticket nun nicht mehr kaufen und wieder aufs Auto umsteigen. Daher fordern die Grünen in einem dringlichen Antrag, dass der Preis fürs das Klimaticket OÖ unverändert bleibt. „Das Ticket ist besonders in Oberösterreich ein voller Erfolg. Rund 40.000 Oberösterreicher:innen fahren mit diesem Ticket sauber, klima- und nervenschonend. Während die anderen Bundesländer moderat anpassen, fährt Schwarz-Blau gerade in Oberösterreich voll rein und hängt dem Klimaticket ein Riesen-Preisschild um. Die Koalition nimmt dem Klimaticket damit einen wesentlichen Anreiz und macht es schön langsam zu einem Ticket unter vielen. Das nehmen wir nicht hin. Das gehört verhindert“, betont Mayr.

Der Todesfall einer Patientin im Krankenhaus Rohrbach und vor allem die Begleitumstände haben das Land erschüttert und unserer Gesundheitssystem einmal mehr zum Diskussionsthema gemacht. Dieser Fall erfordert natürlich detaillierte Aufklärung, Aufarbeitung und Analyse, die nun durch eine eigens eigesetzte Expertenkommission erfolgen wird. Dies muss selbstverständlich überparteilich und transparent ablaufen. Um dies sicherzustellen, fordern SPÖ, Grüne und Neos in einem gemeinsamen dringlichen Antrag, dass der OÖ. Landtag von Beginn an in das gesamte Prozedere eingebunden ist. Dies betrifft auch die Formulierung des Prüfauftrages zu Strukturen, Abläufen, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Akutversorgung in Oberösterreichs Spitälern. Zudem sind dem OÖ. Landtag sowohl Zwischenberichte als auch der Endbericht für eine politische Bewertung und die Festlegung von Verbesserungsmaßnahmen vorzulegen. „Die Bevölkerung muss dem Gesundheitssystem wieder hundertprozentig vertrauen können. Dafür muss die Tragik rund um diese Causa in allen Facetten aufgearbeitet werden. Dass der OÖ. Landtag als oberste Volksvertretung hier detailliert eingebunden und stets auf dem Laufenden gehalten wird, ist vollkommen logisch und konsequent“, meint Mayr.

Ein Hundeführer der Welser Polizei sollte für seinen Dackel einen Sachkundenachweis erbringen. Der Fall der Hundedame Lotti hatte Ärger beim Betroffen und Kopfschütteln in der Bevölkerung ausgelöst. Denn es darf wohl als gesichert gelten, dass ein ausgewiesener Experte auch ohne diesen Kurs über ausreichend Fachwissen verfügt. Um solche Grotesken künftig zu vermeiden, fordern die Grünen eine praxisnahe Anpassung des Hundehaltegesetzes. Konkret sollen Ausbildungen von Hundeführer:innen in Sicherheits- und Rettungsorganisationen als gleichwertig zum Sachkundenachweis anerkannt werden. „Wenn eine Verordnung einen staatlich geprüften Hundeführer zum Hunde-Sachkunde-Kurs verdonnert, stimmt was nicht und diese Verordnung muss geändert werden. LR Winkler hat dies zwar angekündigt, aber zu vage und unverbindlich. Was zu tun ist, steht exakt in unserem Antrag“, meint Mayr.