Rassistische Grölerei: Keine Konsequenz trotz "Hausordnung"
Immerhin erwartet LR Dörfel, dass die Parteien gegen Extremismus in den Reihen ihrer Jugendorganisationen vorgehen
„Er erwartet, dass die Parteien gegen Extremismus in den Reihen ihrer Jugendorganisationen vorgehen. Das war wohl noch das Bemerkenswerteste an LR Dörfels Ausführungen. Dass die FPÖ-Landtagsreihen die Aufforderung ihres Koalitionspartners erfreut hat, darf bezweifelt werden. Denn es waren nachweislich Mitglieder der blauen Parteijugend, die im Gosauer Lokal rassistische Parolen gegrölt haben. Und aus der FPÖ selbst war von Chef Haimbuchner abwärts noch kein Wort zur Causa zu hören. Dass diese Grölerei und jeglicher Extremismus der OÖ. Hausordnung widersprechen, hat LR Dörfel zwar logischerweise klargestellt. Konsequenzen daraus gibt es aber weit und breit keine. Das macht diese Hausordnung zu dem, was sie seit den ersten Planungen war – eine Show“, sieht sich die Grüne Extremismus-Sprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer bestätigt.
Wissen wollte Bauer in einer mündlichen Anfrage von LR Dörfel, welche der in der Hausordnung angeführten zielgruppenspezifischen Maßnahmen er für die FPÖ-Jugend vorsehe. „Natürlich keine. Obwohl diese nach juristischer Fachmeinung den objektiven Tatbestand des Verbotsgesetzes erfüllen. Ein grundsätzliches Plädoyer gegen den Extremismus zu halten, ist lobenswert und sei LR Dörfel unbenommen. Aber wir sprechen hier von der Jugend einer Landtagspartei und einer Regierungspartei, die diese Hausordnung mitbeschließen wird. Widersprüche, wohin man blickt“, betont Bauer und verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Gewährung von Landesförderungen.
So soll die OÖ. Hausordnung künftig ein Kriterium für Vergabe von Landesförderungen sein, wie sie auch die FPÖ-Jugend erhält. „Nimmt man das ernst, hätte sich die blaue Jugend spätestens nach der Grölerei für eine Landesförderung disqualifiziert. Nun meint LR Dörfel seltsamerweise, er fördere keine Vereine, sondern nur Projekte. Macht der Hamas-Freundeskreis einen Brunch, wird das dann gefördert? Nach diesem Verständnis eine überspitzte, zynische, aber nicht unlogische Frage“, meint Bauer.
