Landtag fordert neue Regeln für Baurestmassendeponien
Landtag fordert neue Regeln für Baurestmassendeponien: Hartnäckigkeit der Menschen in Weibern hat sich ausgezahlt
Rund 60 Vertreter:innen der Bürgerinitiative aus Weibern und Aistersheim haben heute vor dem Linzer Landhaus auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder und die Grüne Umweltsprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer unterstützten die Kundgebung. Im Landtag wird heute auf Initiative Kaineders ein Dringlicher Antrag behandelt, der vom Bund eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes fordert. Neue Baurestmassendeponien sollen künftig nur dann genehmigt werden können, wenn tatsächlich zusätzlicher Bedarf an Deponiekapazitäten besteht. Auch die betroffenen Gemeinden sollen stärker in die Verfahren eingebunden werden.
Seit mehr als zwei Jahren kämpfen Bürger aus Weibern und Aistersheim gegen die geplante Baurestmassendeponie in ihrer Region. Heute machten rund 60 von ihnen vor dem Landhaus noch einmal deutlich, was sie vom Oö. Landtag erwarten. Bessere gesetzliche Regeln, die eine verpflichtende Prüfung des tatsächlichen Bedarfs und mehr Mitsprache für die betroffenen Gemeinden fordern.
„Die Menschen in Weibern haben nicht lockergelassen. Sie haben geschrieben, demonstriert, Unterschriften gesammelt und immer wieder aufgezeigt, dass es nicht nachvollziehbar ist, eine neue große Deponie ins Grünland zu setzen, ohne vorher überhaupt zu prüfen, ob sie gebraucht wird. Diese Hartnäckigkeit hat heute einen wichtigen politischen Schritt möglich gemacht“, freut sich Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder.
Kaineder hatte die Region erstmals im Juni 2024 besucht und sich vor Ort mit Gemeindevertreter und Bürger ausgetauscht. Bereits im Jänner 2025 folgte auf seine Initiative ein Antrag im Oö. Landtag, der eine verpflichtende Bedarfsprüfung, eine stärkere Bewertung der Standorteignung und mehr Mitsprache für Gemeinden und Bevölkerung forderte. Der Vorstoß wurde damals im Umweltausschuss von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
„Vor eineinhalb Jahren wurde genau diese Bedarfsprüfung noch abgelehnt. Heute gibt es dafür eine breite Mehrheit. Das zeigt, was möglich ist, wenn Bürgerinnen und Bürger beharrlich bleiben und wir ein Thema immer wieder auf die politische Tagesordnung bringen. Jetzt liegt der Ball beim Bund, der die gesetzlichen Regeln muss“, so Kaineder.Bildtext Weibern1: Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder mit Umweltsprecherin Landtagsabgeordneter Anne-Sophie Bauer bei der Kundgebung der Bürgerinitiative „Lebenswerte Zukunft Weibern-Aisterseim vor dem Linzer Landhaus im Vorfeld der Landtagssitzung
Bildtext Weibern: Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder mit Bürgermeister Manfred Roitinger (Weibern) beim Lokalaugenschein am Ort der geplanten Baurestmassendeponie vor über zwei Jahren.
