Landessicherheitsrat zu Vorchdorf: Noch viele offene Fragen
Fragen zu Motivation und politischen Hintergründen für Grüne nach wie vor nicht restlos geklärt – Grüne fordern weitere Verschärfung des Waffenrechts im kommenden Landtagsausschuss
„Dieser Fall hat einen seltsam-strengen Geruch, der sich auch nach diesem Landessicherheitsrat nicht verzogen hat. Warum treffen sich 19 Leute mit halbautomatischen Waffen tatsächlich zu Zielübungen. Warum genau auf diesem Hof, welche Ideologie vereint die Mitglieder, warum laufen sie bei Eintreffen der Polizei davon und zerlegen die Waffen. Alles wartet noch auf restlose Aufklärung und natürlich Konsequenzen. Und selbstverständlich haben wir über ein Waffengesetz zu reden, das die enorme Zahl legaler Waffen in Österreich endlich deutlich reduziert. Die Bevölkerung und auch die Einsatzkräfte verdienen bestmöglichen Schutz“, fasst der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr nach dem heutigen Sicherheitsrat zum „Waffentraining“ in Vorchdorf zusammen.
Genau dieses Waffengesetz ist auch Thema im kommenden Landtagsauschuss. Konkret fordern die Grünen eine noch deutlich weitergehende Verschärfung des Waffenrechts. Denn der Fall Vorchdorf zeigt einmal mehr, dass das Gesetz auch nach der den jüngsten Änderungen durch die Bundesregierung noch immer zu zahnlos ist. „Waffenbesitz sollte grundsätzlich verboten und nur unter ganz strikten Ausnahmen erlaubt sein. Etwa für Jäger und Sportschützen oder in nachgewiesenen Bedrohungslagen. Das muss der Zugang sein“, hält LAbg. Anne-Sophie Bauer fest. „Es stellt sich einfach grundsätzlich die Frage, warum braucht jemand privat unbedingt eine Waffe? Und im konkreten Fall, warum braucht jemand, oder besser – brauchen 19 Leute halbautomatische Waffen?“
„Die eine Aufgabe ist es, akute Bedrohungen abzuwenden und solche Fälle wie diesen aufzuklären. Die andere ist, das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu wahren und zu heben. Aber das aktuelle Waffengesetz wird weder diesem Gefühl noch der grundsätzlichen Waffenproblematik gerecht. In Österreich gibt es 1,5 Millionen registrierte Schusswaffen. Ganz klar zu viel – und in letzten 10 Jahren ist die Zahl um 80 Prozent gestiegen. Wenn sich 19 Leute mit halbautomatischen Waffen an einem abgelegenen Ort versammeln, wird der Bevölkerung zu Recht mulmig und die Politik hat klaren Handlungsbedarf“, betonen Mayr und Bauer.
