Landesgartenschau-Werbung auf Sender RTV sofort stoppen
Kein Welser Steuergeld für einen Sender, den der Verfassungsschutz unter Extremismus führt
Scharfe Kritik übt Ralph Schallmeiner, Bezirkssprecher der Grünen Wels Land und Nationalratsabgeordneter, an Werbeeinschaltungen der OÖ Landesgartenschau Wels 2027 auf dem Privatsender RTV. „Ich habe in der Nacht auf Sonntag selbst gesehen, wie auf RTV für die Landesgartenschau geworben wird. Das ist kein harmloser Regionalsender, wie manche vielleicht noch glauben. Der Verfassungsschutzbericht 2025 der DSN (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst) hält fest, dass sich RTV seit der Corona-Pandemie auf Verschwörungsnarrative und Desinformation konzentriert, rechtsextreme Agitation bedient und inhaltlich wie personell eng mit dem extremistischen Sender AUF1 kooperiert. Der Verfassungsschutz nennt RTV damit in einer Reihe mit AUF1, Report24 und Info-Direkt. Das ist das Herzstück der rechtsextremen Medienlandschaft in Oberösterreich“, so Schallmeiner.
„Es ist schlicht unerträglich, dass dieser Sender jetzt auch noch mit Mitteln der Stadt Wels alimentiert wird. Hinter der Landesgartenschau steht eine hundertprozentige Tochter der Stadt Wels, jeder Euro für diese Spots ist also öffentliches Geld. Wer dort Werbung bucht, finanziert Desinformation, Verschwörungserzählungen und rechtsextreme Hetze mit und verleiht einem Sender, den die Staatsschützer als Problem benennen, den Anschein von Normalität und Seriosität“, kritisiert Schallmeiner. Gerade eine Landesgartenschau, die für Offenheit, Nachhaltigkeit und Gäste aus ganz Österreich stehen soll, habe in einem solchen Umfeld nichts verloren.
Schallmeiner fordert Bürgermeister Andreas Rabl und die Geschäftsführung der Landesgartenschau daher auf, sämtliche gebuchten Werbeeinschaltungen auf RTV umgehend zu stornieren und offenzulegen, wie viel Geld bisher an den Sender geflossen ist. „Ich erwarte mir außerdem eine klare Zusage, dass die Stadt Wels und ihre Unternehmen künftig keinen Cent mehr in Medien stecken, die im Verfassungsschutzbericht aufscheinen. Herr Rabl muss sich entscheiden: Will er Wels als weltoffene Stadt der Gärten präsentieren oder Werbekunde der rechtsextremen Verschwörungsszene sein?“, so Schallmeiner abschließend.
