Lan­des­bud­get: VP-FP ver­ant­wort­lich für Rück­schrit­te

„Die heutige Pressekonferenz von LH Stelzer und seinem Stellvertreter Haimbuchner zeigt: Das Landesbudget wird weniger als Stillstand. Es wird ein kolossaler Rückschritt. Damit schafft‘s die Koalition, selbst die minimalen Erwartungen zu unterbieten. Die schwarz-blaue budgetäre Mut-, Plan- und Ideenlosigkeit kennen wir ja bestens aus den Vorjahren. Die Vernachlässigung von Klimaschutz, Energiewende und der Verzicht auf wirkliche Zukunftsperspektiven. Nun paart sich dies mit Kürzungen, die man noch im Zahlenkonvolut versteckt hält aber von denen klar ist, dass sie kommen und wen sie treffen. Wir haben Stehsätze der Beliebigkeit gehört und eine Entledigung von Verantwortung für viele Menschen in diesem Land erlebt. Und das war nur der erste Eindruck. Wir werden nach Vorlage des Papiers nicht nur die Zahlen genau analysieren, sondern vor allem deren Auswirkungen für Land und Leute detailliert aufzeigen“, reagiert der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr auf die Präsentation des schwarz-blauen Budget-Entwurfs.

Selbstverständlich haben Stelzer und Haimbuchner versucht, diesem Budget Verantwortlichkeit und Zukunftstauglichkeit zuzuschreiben. „Das hat nicht geklappt und kann es auch nicht. Verlässlichkeit, Innovation und Impulse haben mit diesem Landeshaushalt nichts zu tun. Beim Ringen um die Vormachtstellung in der rechten Hemisphäre wird es zu Kürzungen im Sozialbereich kommen, das hat sich bereits angekündigt. Ebenso zu einem Aus für Arbeitsmarktförderungen für die Jugend. Und in Zeiten der Personalnot nicht nur im Gesundheitsbereich ist der Landeshauptmann stolz darauf Dienstposten im Landesdienst einzusparen. Man kann gespannt sein, welche bitteren Pillen für Land und Leute sich im schwarz-blauen Zahlenwerk noch verbergen“, sieht Mayr in diesem Landeshaushalt „ein ideologisches Statement aber keinen Bauplan für Oberösterreichs Zukunft“.