Landesbudget: Rückschritt für OÖ wird durchgewunken

„Ein heftiger Rückschritt für Oberösterreich, der zusätzliche Brisanz in die ohnehin angespannte Lage in unserem Bundesland bringt. Zur Ideenlosigkeit bei Klimaschutz und Energiewende gesellt sich jetzt im rhetorischen Kampf, wer denn nun weiter rechts stehen darf, der Rasenmäher im Sozialbereich, bei Sprachförderung und Jugendbeschäftigung. Die schwarz-blaue Budget-Planung gleicht einer Zeitmaschine – nur leider in die Vergangenheit“, reagiert der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr auf den Beschluss des Finanzausschusses.

Neben der gewohnten, aber dramatischen Untätigkeit bei Klima und Energie fallen Kürzungen bei Sozialem, Integration und Jugend besonders ins Gewicht. Denn während Arbeit und Sprachförderung als Schwerpunkte definiert wurden, werden genau in diesen Bereichen wichtige Projekte gestrichen. Auch für die Gemeinden gibt es weiterhin keine rosigen Aussichten: Statt Entspannung für die Gemeindefinanzen, steigen die Belastungen weiter an. Bei Krankenanstalten und in den dynamischen Bereichen wie Pflege, Gesundheit und Kinderbildung wird sich die Lage weiter zuspitzen.

„Sinnlos-Förderungen für Millionäre wird es weiterhin geben, dafür kürzt man bei den Menschen, die Hilfe benötigen. Und während man das teuerste Klimaticket des Landes noch teurer macht, fehlt nach wie vor eine sichtbare Strategie für die Millionen-Zahlungen an Flughafen und -linien. Zu allem Überfluss behindert die schwarz-blaue Politik die Energiewende und sorgt auch in diesem Bereich dafür, dass die Leute draufzahlen. Das alles darf nicht der Anspruch des Landes sein. Für Schwarz-Blau ist das aber leider Selbstverständlichkeit“, sieht Mayr einen massiven Rückschritt für das Land.